INSM kombiniert Tinder und Abgeordnetenwatch
Berlin – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) präsentiert heute das „Bürokratie-Paten-Portal“, ein Online-Tool, mit dem Politiker sich gegen das deutsche Bürokratiemonster stemmen können. Idee: Bundestagsabgeordnete können sich aus einer von der INSM zusammengestellten Liste von 100 unnötigen bürokratischen Regeln eine aussuchen, für deren Abschaffung oder Abmilderung sie sich einsetzen wollen, ganz nach dem Tinder-Motto: Jedes Töpfchen findet sein Deckelchen.
Zum Startschuss sind bereits zehn Politiker dabei, darunter von der CDU/CSU-Fraktion die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner, der für Bürokratieabbau zuständige rechtspolitische Sprecher Günter Krings sowie die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp und die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann. Von der FDP-Fraktion hat sich der Arbeits- und Sozialpolitiker Carl-Julius Cronenberg angemeldet. Kurz vor Start hatte die INSM die Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP angeschrieben und eingeladen, mitzumachen.
Wie bei Abgeordnetenwatch machen die Abgeordneten selbst transparent, was sie konkret zur Abschaffung der von ihnen gewählten Regulierung unternehmen: vom Brief an das zuständige Ministerium, über Gespräche mit betroffenen Verbänden bis hin zu offiziellen Anfragen oder Anträgen im Parlament.
