Bürokratieentlastungsgesetz: Ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau
Berlin – Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben:
„Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die Ampel, aber ein kleiner für den Bürokratieabbau.“
Im parlamentarischen Verfahren, müsste das Gesetz deutlich ausgeweitet werden, um zahlreiche weitere bürokratische Regelungen abzuschaffen, so die Forderung von Alsleben.
Alsleben lobte das Verfahren, bei dem Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und NGOs aufgerufen waren, bürokratische Regelungen zu benennen, die man abschaffen oder verbessern könne. Allerdings seien die allermeisten dieser Vorschläge an den Widerständen in den Fachressorts gescheitert. Von den ursprünglich 442 Bürokratieabbauverschlägen will die Regierung am Ende weniger als ein Viertel auf den Weg gebracht. Dabei zeigten sich die FDP-Ministerien veränderungsbereiter als die Häuser von Grünen und SPD. Alsleben:
„Wir bedauern, dass die Ampel die Bemühungen von Justizminister Marco Buschmann, Bürokratie spürbar abzubauen, eher torpediert als unterstützt. Vor allem Arbeitsminister Hubertus Heil verweigert sinnvolle Bürokratieentastungen wie zum Beispiel die Möglichkeit, Arbeitsverträge digital zu unterzeichnen.“
Studien und Umfragen zeigten, dass Bürokratie inzwischen zum größten Standortnachteil von Deutschland geworden ist, noch vor hohen Steuern und Energiepreisen. 58 Prozent der Unternehmen würden wegen der ausufernden Bürokratie nicht mehr in Deutschland investieren.
Alsleben:
„Wir brauchen ein komplettes Umdenken. Die Zahl der Beamten in der Regierung ist dramatisch gestiegen, und die produzieren Bürokratie am laufenden Band. Also muss die Zahl der Beamten reduziert werden. Eine Neueinstellung erst, wenn zwei ausgeschieden sind. Gesetzentwürfe müssen viel stärker einem Praxistext mit Betroffenen unterzogen werden, bevor sie in den Bundestag kommen. Und wir brauchen ein Verfallsklausel für die meisten Gesetze, damit diese nicht dauerhaft Unternehmen und Bürger belasten.“
Die INSM startet in dieser Woche mit ihrer Kampagne: „Willkommen in der Deutschen Bürokratischen Republik“, um auf die zunehmenden Freiheitseinschränkungen durch Bürokratie hinzuweisen. Dafür werden digitale Werbetafeln im Berliner Regierungsviertel sowie Anzeigen in Zeitungen in Print und Online sowie auf Sozialen Medien geschaltet.
