Ende des Bürgergelds - Ende des Sozialstaats? INSM-Panel zu verfassungsrechtlichen Grenzen und Möglichkeiten
Die Debatte um die Reform des Bürgergeldsystems gewinnt neue Brisanz: Teile der SPD wollen mit einem Mitgliederbegehren die beschlossene Reform verhindern. Die Sozialdemokraten äußern insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken. Für andere geht die Reform nicht weit genug, da die gesetzten Einsparziele laut des vorliegenden Referentenentwurfs nicht erreicht werden.
Ein aktuelles verfassungsrechtliches Gutachten des früheren Präsidenten des Bundessozialgerichts, Prof. Dr. Rainer Schlegel, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), beleuchtet die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten einer Reform. Schlegel kommt zum Schluss, dass selbst die vollständige Streichung von Leistungen für Bürgergeldempfänger bei fehlender Mitwirkung verfassungsgemäß ist. Der Gesetzgeber verfügt bei der Ausgestaltung der Grundsicherung über weitreichende rechtliche Spielräume und könnte in bestimmten Bereichen noch weiter gehen, als es die aktuellen Reformpläne vorsehen.
Diskussion mit Prof. Rainer Schlegel, Johannes Winkel und Katja Kipping
Die Ergebnisse des Gutachtens stehen im Mittelpunkt des kommenden INSM-Lunch-Talks „Ende des Bürgergelds – Ende des Sozialstaats?“ am 5. November 2025, ab 13:30 Uhr im Allianz Forum Berlin (Staffelgeschoss, Pariser Platz 6).
Nach einer Keynote den wichtigsten Erkenntnissen des Gutachtens von Prof. Schlegel, werden die juristischen und politischen Implikationen mit JU-Bundesvorsitzenden Johannes Winkel MdB (CDU) sowie der Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes und ehemaligen Berliner Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Katja Kipping diskutiert. Moderiert wird die Veranstaltung von Dorothea Schupelius, Moderatorin und Reporterin von Welt TV.
