INSM-Kritik an Vertagung des Bürokratieentlastungsgesetzes

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisiert die Ampel-Koalition mit harten Worten für die Vertagung des Bürokratieentlastungsgesetzes.

„Nicht einmal das bekommt die Koalition hin“,

so der Vorwurf von INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.

„Damit enttäuscht die Ampel die Wirtschaft mit einem Entbürokratisierungs-Flop.“

Ursprünglich sollte das Bürokratieentlastungsgesetz (BEG) IV, an dem Justizminister Marco Buschmann und die Ampel seit über einem Jahr arbeiten, spätestens in dieser Woche final beschlossen werden. Da sich die Koalitionäre aber nicht einig waren, was noch ergänzt werden könnte, wird das Vorhaben auf die Zeit nach der Sommerpause vertagt. Das kritisiert Alsleben heftig:

„Die Unternehmen dürsten nach Bürokratieentlastung. Die überbordende Bürokratie inzwischen das größte Investitionshindernis und Standortnachteil Nr. 1.“ Laut einer Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM Bonn) im Auftrag der INSM wollen 58 Prozent der Unternehmen wegen der Bürokratie nicht mehr in Deutschland investieren. „Alle sind für Bürokratieabbau, aber diese Regierung kündigt nur an und macht nichts. Das wird zu weiteren Produktionsverlagerungen ins Ausland und zur Betriebsaufgaben führen.“

Das BEG IV hatte ohnehin nur einen kleinen Teil der von Wirtschaft und Zivilgesellschaft geforderten Vorschläge zu Deregulierung und Bürokratieentlastungen aufgegriffen. Das Entlastungsvolumen summierte sich auf rund eine Milliarde Euro. „Viel zu wenig“, beanstandet INSM-Chef Alsleben, aber nun komme nicht einmal das. Dabei wäre Bürokratieabbau ein Konjunkturprogramm zum Null-Tarif.

Die INSM fordert die Ampel daher auf, das BEG IV um weitere Vorschläge zu ergänzen. So müsse das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sofort ausgesetzt werden.

„Es kann nicht sein, dass sowohl der Wirtschaftsminister von den Grünen als auch der Finanzminister von der FDP das als notwendig ansehen, aber Bundeskanzler Scholz und die SPD mauern.“

Im Bundestag gebe es inzwischen eine breite Mehrheit gegen das Lieferkettengesetz. Die SPD müsse jetzt zum Wohle der Wirtschaft handeln.

INSM fordert Verfallsdatum für Gesetze

Neben zusätzlichen Einzelmaßnahmen zum Bürokratieabbau fordert Alsleben strukturelle Änderungen wie ein Verfallsdatum für neue wirtschaftsbelastende Gesetze, die automatisch nach einigen Jahren auslaufen sollen. Die bayerische Staatsregierung hat dies für Bayern soeben durchgesetzt. In Hessen gibt es für Landesgesetze eine ähnliche Regelung. Die FDP fordert das zumindest für die EU-Ebene. Alsleben:

„Nur mit einem Verfallsdatum kann man sicherstellen, dass Gesetze, die sich nicht bewährt haben oder zu belastend sind, wirklich abgeschafft werden. Das Lieferkettengesetz ist der Beleg, dass, auch wenn politische Mehrheiten gegen ein Gesetz sind, Koalitionsräson die notwendige Abschaffung verhindert.“

Bürokratie-Museum Erfolg auf ganzer Linie

In dieser Woche schließt die INSM nach zweieinhalb Monaten am Donnerstag, 4. Juli ihr Pop-up-Bürokratie-Museum im Berliner Regierungsviertel. Rund 3.000 Besucher haben die Ausstellung, die sich kritisch und mit Augenzwinkern der Bürokratie in Deutschland widmet, gesehen. Es waren zahlreiche Politiker verschiedener Parteien vor Ort, unter anderem Bundesfinanzminister Christian Lindner, Bundesjustizminister Marco Buschmann, der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr, die Generalsekretäre von CDU und FDP, Carsten Linnemann und Bijan Djir-Sarai, der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner, der Berliner Kultursenator Joe Chialo, die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner und die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann.

Exponate finden neues Zuhause

Es haben zahlreiche internationale Medien über das Museum und die Besonderheiten der deutschen Bürokratie – von Faxgeräten bis Beamtenstatuts – berichtet. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben:

„Wir haben selten mit einer Kampagne so viele Politiker erreicht und so viel Zuspruch gefunden. Wir bedauern sehr, dass wir die Ausstellung aus Kostengründen nicht weiter betreiben können. Aber wir freuen uns, dass wahrscheinlich ein privater Berliner Museumsbetreiber einige der Exponate übernehmen wird, sodass die Idee der Ausstellung weiterleben kann. Bürokratie wird leider auf absehbare Zeit ein Ärgernis bleiben.“

Nach aktuellem Stand wird der Betreiber des DDR-Museums Teile der Ausstellung übernehmen und noch in diesem Jahr der Öffentlichkeit zugänglich machen.