Der INSM-Ökonomenblog bietet Einblicke in die Denkweisen und Analysen renommierter Wirtschaftsexperten. Hier diskutieren Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aktuelle Themen rund um Soziale Marktwirtschaft, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.


Zusätzliche staatliche Investitionen von 60 Milliarden Euro pro Jahr sind unter Einhaltung der Schuldenbremse möglich. Dafür müsste die Politik entschlossen die Weichen für mehr Wirtschaftswachstum stellen und einen Teil der unnötigen oder sogar schädlichen Bürokratiekosten und Subventionen in den öffentlichen Haushalten eliminieren.


Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.


Der Preismechanismus ist das zentrale Lenkungselement in der Marktwirtschaft. Das ist manchmal unbequem, etwa in Zeiten wie diesen, in denen Energiepreise steil steigen. Aber ohne solche Preissignale ist keine Wende zum Besseren möglich. Darüber hinaus braucht es jetzt kluge Politik für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland. – Eine To-do-Liste für die Ampel-Regierung in Berlin.


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Die Zukunft der Globalisierung wird nach der russischen Invasion der Ukraine eine andere werden. Nicht nur gegenüber Russland wird sich vieles ändern, auch gegenüber China ist eine Neudefinition des Verhältnisses und der Handelsbeziehungen nötig, um übermäßige Abhängigkeiten zu reduzieren. Der G7-Gipfel kann eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Neuorientierung in der Zeitenwende sein. Doch wenn die deutsche und die internationale Politik diese Herausforderung nicht richtig anpacken, kann damit eine Gefährdung des deutschen industriellen Geschäfts- und Exportmodells verbunden sein.


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Einige Politiker von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE wollen sogenannte „Übergewinne“ infolge des russischen Kriegs gegen die Ukraine besonders hoch besteuern. Sie zielen auf Energieversorger, die von gestiegenen Preisen profitieren, und speziell auf Mineralölkonzerne, denen sie unterstellen, sie gäben den befristeten Steuerrabatt an der Tankstelle nicht an die Kunden weiter. Doch vier Gründe sprechen gegen eine neue Steuer oder Abgabe.


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Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen auch die Reaktionen nach dem Anstieg der Energiepreise nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine. Etwa der Tankrabatt, der seit 1. Juni in Kraft ist. Er suggeriert eine Entlastung, die in Wirklichkeit keine ist. Er sollte deshalb auf keinen Fall verlängert werden.


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Der Staat hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Das zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung. Die Steuereinnahmen steigen stärker als erwartet. Beste Aussichten für eine Rückkehr zu Schuldenbremse im kommenden Jahr.


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