Der INSM-Ökonomenblog bietet Einblicke in die Denkweisen und Analysen renommierter Wirtschaftsexperten. Hier diskutieren Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aktuelle Themen rund um Soziale Marktwirtschaft, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Die neue Wirtschaftsministerin macht eigentlich Mut. Sie sieht sich laut eigener Aussage als Hüterin der Ordnungspolitik, der Marktwirtschaft und könnte zur Symbolfigur eines dringend nötigen wirtschaftspolitischen Kurswechsels werden. Doch dabei steht ihr der Koalitionsvertrag im Wege. Und auch das Ministerium, das ehemalige BMWK von Robert Habeck, könnte sich für Frau Bundesministerin Reiche als Hindernis erweisen.
Die Schuldenbremse ist noch nicht endgültig Geschichte, aber sie ist für die kommenden Jahre jedenfalls stark in ihrer Wirkung eingeschränkt. Mit der Ausnahmeregel, die zulässt, alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 % des BIP aus der Schuldenbremse auszunehmen, ist die finanzielle Wirkung der jüngsten Änderung des Grundgesetzes im Prinzip nach oben offen.
Können Sie sich noch daran erinnern, als Deutschland das letzte Mal „the sick man of Europe“ war? Damals hatten wir eine völlig andere Medienlandschaft. Wir hatten im Zweifelsfall – ich übertreibe jetzt – fünf Ökonomen, von denen einer schärfer argumentierte als der andere. Das hat die Diskussion geprägt und vorangetrieben.
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die von Schwarz-Rot-Grün geplanten neuen Schuldenregeln ist in vollem Gange. Angesichts der langfristigen Konsequenzen dieser Verfassungsänderung ist es wichtig, die Auswirkungen der geplanten Schuldenpolitik kritisch zu beleuchten.
Die Wirtschaftsmisere Deutschlands ist hausgemacht. Die kleinteilige und dirigistische Energiewende, ein überdimensionierter und zur Untätigkeit anreizender Wohlfahrtstaat, eine nicht auf die Erfordernisse des Arbeitsmarkts ausgerichtete Migrationspolitik, zunehmende industriepolitische Hybris, Überregulierung sowie die im internationalen Vergleich hohen Steuern entfalten in ihrer Kombination eine toxische Wirkung auf die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts.
Eine effektive und kosteneffiziente Klimaschutzpolitik sollte nach Auffassung von Ökonomen vorwiegend auf den Preismechanismus setzen, besonders auf das Instrument des Emissionshandels. Einen Handel mit Emissionszertifikaten gibt es in der Europäischen Union bereits seit dem Jahr 2005 und damit seit knapp zwei Jahrzehnten.
Menschen im Ruhestand verfügen über ein hohes, ungenutztes Erwerbspotenzial. Gelingt es, dieses Potenzial durch geeignete Rahmenbedingungen besser zu nutzen und Rentnerinnen und Rentner neben ihrem Rentenbezug zu (mehr) Erwerbstätigkeit zu motivieren, entfaltet dies signifikante volkswirtschaftliche Effekte, führt individuell zu mehr Kaufkraft und erweitert die Konsummöglichkeiten.
Dieser Tage blickt die Welt nervös auf die Planungen Donald Trumps für seine zweite Amtszeit. Doch es gibt einen Politikbereich, in dem die Wiederwahl Trumps die Grundausrichtung der amerikanischen Politik kaum verändern wird: die Handelspolitik. In der Handelspolitik besteht in den USA seit Trumps erster Präsidentschaft ein angesichts der tiefgehenden Polarisierung der US-amerikanischen Politik fast an ein Wunder grenzender Konsens. Und dieser Konsens verschiebt sich gerade – zu einer Vision der Weltwirtschaft, in der nicht nur China, sondern auch Deutschland zu den wirtschaftspolitischen Sündern gehören.
Die Debatte um die Reform der Schuldenbremse in Deutschland ist intensiv. Während einige eine Lockerung fordern, um wichtige Investitionen zu ermöglichen, warnen andere vor den Risiken höherer Verschuldung. Der Blogbeitrag beleuchtet die verschiedenen Argumente und sucht nach einem ausgewogenen Ansatz für die Zukunft.
Einen Weg, den die IW-Forscher für bessere Integrationsleistungen und zielgerichtetere Förderung aufzeigen, wäre mehr Autonomie und Budgethoheit für Schulen. Tatsächlich ist dies das Rezept aller erfolgreichen westlichen Staaten bei PISA: Je größer in einem Land die Entscheidungsfreiheit der einzelnen Schulleitung ist, desto größer das Engagement der Lehrer und der messbare Lernerfolg der Schüler.
Die Politik stellt immer wieder niedrige Strompreise in Aussicht, wenn die Erneuerbaren einst nur weit genug ausgebaut seien. Doch die aktuell hohen Strompreise könnten die Geduld der Verbraucher überstrapazieren und die Akzeptanz für die Energiewende gefährden.
Die Schuldenbremse verhindert Investitionen nicht. Ein Blick auf das Jahrzehnt zwischen Finanz- und Coronakrise zeigt, dass es im Bundeshaushalt stets Spielräume für deutlich höhere Investitionen gegeben hätte, der politische Wille aber fehlte. Auch beim Blick in die Zukunft spricht wenig für eine Abschaffung oder Fundamentalreform.
Blockchains hatten ihren zweiten Winter. Oder dritten. Wer zählt schon? Winter kommen regelmäßig, gefolgt von Frühling. Und nun ist es mal wieder so weit - weil Bitcoin es medial durch Halving und Blackrock „authorisiert“ wurde für ein Comeback. Weil die dahinter liegende Technologie erst etwas zählt, wenn man mit Bitcoin-Spekulation reich wird.
Das fliegende Auto ist zentraler Bestandteil vieler Science-Fiction Utopien. Gleichzeitig steht es stellvertretend für die Erwartungen der Menschen des 20. Jahrhunderts an den technologischen Wandel der Zukunft. Die Zukunft ist jetzt und doch fliegen noch keine Autos durch unsere Städte. Das liegt jedoch nicht an technologischen Parametern oder einem zu kleinen Markt. Vielmehr ist die Geschichte des Scheiterns des fliegenden Autos auch eine Geschichte von Regulierungen und Bürokratie.
Wäre Bürokratie eine Sportart, würde Deutschland ziemlich zuverlässig stets weit oben in der Tabelle stehen. Der Nationale Normenkontrollrat hat den laufenden Erfüllungsaufwand in seinem aktuellen Jahresbericht für alle Normadressaten (Wirtschaft, Verwaltung und Bürger) auf insgesamt 26,8 Mrd. Euro im Berichtszeitraum 2022/2023 beziffert – ein absoluter Rekord.