INSM-Ökonomenblog
Der INSM-Ökonomenblog bietet Einblicke in die Denkweisen und Analysen renommierter Wirtschaftsexperten. Hier diskutieren Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aktuelle Themen rund um Soziale Marktwirtschaft, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogStaatsschulden rechnen sich strukturell nicht!
Prof. Dr. Gregor Kirchhof LL.M.
Vor rund fünf Jahren haben Bundestag und Bundesrat jeweils mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Die Überzeugungen, die damals die Politik leiteten, sind heute wieder in Erinnerung zu rufen. Staatsschulden rechnen sich strukturell nicht. Die Schuldenbremse und das europäische Stabilitätsrecht schützen die Freiheit, die Wirtschaftskraft und die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Europäischen Union. Diese Institutionen sind gerade in den gegenwärtigen Krisenzeiten von großer Bedeutung. Die Begrenzung der Staatsverschuldung dient zudem der nächsten Generation, der bereits zu viele Lasten aufgebürdet wurden.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogAuch eine goldene Regel kann eine dumme Regel sein
Prof. Dr. Friedrich Heinemann
Die Monate seit dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse vom 15. November waren haushaltspolitisch turbulent. Nachdem das Urteil der Schuldenfinanzierung des Klima- und Transformationsfonds (KTF) die Grundlage entzogen hatte, war das ganze auf Sondervermögen basierende Finanzierungskonstrukt der Bundesregierung ins Rutschen geraten. Neben dem KTF lassen sich damit auch die schuldenfinanzierten Energiehilfen im Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds (WSF) und bei den Fluthilfen nicht mehr aufrechterhalten.
BildungÖkonomenblogAus PISA die richtigen Lehren ziehen
Prof. Dr. Axel Plünnecke
Die PISA-2022-Untersuchung zeigt, dass sich die Kompetenzen der Jugendlichen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen gegenüber der letzten Erhebung aus 2018 deutlich verschlechtert haben. Die Bildungsarmut und die Ungleichheit der Bildungschancen verschärfen sich. Damit bestätigen sich auch die Ergebnisse der letzten IQB-Studie, die aber immerhin eine Verbesserung in den Englisch-Kompetenzen zeigen konnte. PISA verdeutlicht, dass sich die Probleme, auf die der letzte INSM-Bildungsmonitor schon hinwies, weiter verschärft haben. Umso dringender sind endlich gezielte Maßnahmen für bessere Bildungschancen in Deutschland umzusetzen.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogWie wirken Fiskalregeln?
Prof. Dr. Niklas Potrafke
Das Bundesverfassungsgericht hat das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 für nichtig erklärt. Damit fehlen der Bundesregierung 60 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds, die aus den Corona Krediten umgeschichtet werden sollten. Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Jegliches Umgehen der deutschen Schuldenbremse wird schwieriger werden.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogZehn Empfehlungen für einen Beitrag der Fiskalpolitik zur Preisstabilität
Prof. Dr. Friedrich HeinemannDie Eurozone hat in den letzten beiden Jahren den stärksten Inflationsschub seit der Einführung des Euro durchlaufen. Seit dem Sommer 2021 verfehlt die EZB ihr Inflationsziel von zwei Prozent, und das längere Zeit mit weitem Abstand. In der Spitze wurde im Herbst 2022 eine zweistellige Inflationsrate erreicht. Auch wenn die Geschwindigkeit der Geldentwertung am aktuellen Rand fällt, bleibt die dauerhafte Rückkehr zur Preisstabilität eine Herausforderung.
Energie & UmweltÖkonomenblogHeizungsverbot: Millionen könnten zu Verlierern werden!
Prof. Dr. Manuel Frondel
Mit der Reformierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) würde der Einbau von Öl- und Gasheizungen in den kommenden Jahren faktisch verboten werden, sowohl im Neubau als auch als Ersatz für alte Heizungen: Laut Gesetzesentwurf soll jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Hilfe von erneuerbaren Energien betrieben werden. Dies würde den Einbau von Heizungen, die ausschließlich auf Basis fossiler Brennstoffe betrieben werden, künftig ausschließen.
KonjunkturÖkonomenblogDeutschland blickt bang in die USA – Ist Bidenomics eine Gefahr für Europa?
Dr. Thomas Obst
Während Deutschland zum konjunkturellen Schlusslicht Europas wird, herrscht in Amerika Aufbruchstimmung. Die wirtschaftliche Dynamik ist seit der Corona-Pandemie in den USA ungebrochen. So liegt das US-amerikanische BIP um 6 Prozent über dem Vorkrisenniveau, während es in Deutschland immer noch darauf beharrt.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogStrompreise verringern statt erhöhen!
Prof. Dr. Manuel FrondelAnstatt die Strompreise für Unternehmen durch die Streichung des Spitzenausgleichs zu erhöhen, sollten sie vielmehr gesenkt werden. Die Reduktion der Stromsteuer auf das EU-weite Minimum würde im Gegensatz zu den temporären und sehr teuren Entlastungsmaßnahmen in Form der Energiepreisbremsen dauerhaft helfen und die Wettbewerbsnachteile der Unternehmen in Deutschland mindern.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogSondervermögen abbauen und Haushaltsklarheit schaffen
Markus Kasseckert
Während der Corona-Pandemie haben sowohl der Bund als auch einige Länder das Aussetzen der Schuldenbremse genutzt, um Notlagenkredite in Sondervermögen zu parken. Dadurch wurden allein auf Bundesebene für künftige Jahre Defizitspielräume von 10 Prozent des BIP geschaffen. Damit wird nicht nur die Bindungswirkung der Schuldenbremse ad absurdum geführt, sondern es besteht zudem die Gefahr, dass dieses Geld für Vorhaben genutzt wird, die in keinem Zusammenhang mit den Folgen der Corona-Pandemie stehen. Insgesamt gibt es mittlerweile 28 solcher Sondervermögen. Höchste Zeit, Maß und Mitte wiederzufinden.
Steuern & FinanzenÖkonomenblogOne Size Fits All? – Wie die OECD Steuersysteme durcheinanderbringt
Joost Haddinga
Die OECD will globale Standards der Besteuerung schaffen. Das ist eine gute Idee. Ob die Organisation allerdings die selbst aufgestellten Prinzipien von Effizienz, Einfachheit, Transparenz und Stabilität einhalten kann, ist fraglich.
ÖkonomenblogWeekender-Themen: Schulden, Investitionen, Bildung, Gesundheit, Wertschöpfung
INSM Redaktion
Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
- BürokratieabbauÖkonomenblog
Pflegeversicherung: höherer Beitrag, mehr Bürokratie, niedrigere Steuereinnahmen
R. Fischer und Prof. G. Schnabl
Zum 1. Juli steigt der Pflegebeitrag für kinderlose Arbeitnehmer und Familien mit einem Kind, auch wenn die Steuerlast damit etwas sinkt. Beitragszahler mit zwei oder mehr Kindern zahlen dagegen weniger. Die Arbeitgeber müssen insgesamt nicht nur höhere Beitragsanteile schultern, sondern auch mit einem ausufernden Verwaltungsaufwand umgehen.
- Ökonomenblog
Weekender-Themen: Krankenversicherung, Rente 63, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen, Öffentlicher Dienst
INSM RedaktionJeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
- BildungÖkonomenblog
Ein neuer PISA-Schock muss durchs Land gehen
Prof. Dr. Ludger Wößmann
Die Corona-Pandemie hat bei den Kindern und Jugendlichen große Lernlücken hinterlassen. Doch nicht erst seit Corona weisen die schulischen Leistungen in Deutschland einen deutlichen Negativtrend auf. Weil die erlernten Kompetenzen und Fähigkeiten die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands sind, muss dringend ein neuer PISA-Schock durchs Land gehen.
- Ökonomenblog
Weekender-Themen: Gesundheit, Solar, Handwerk, Arbeitsmarkt, Heizung
INSM RedaktionJeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.