Wie zähmen wir die Internetgiganten?

Welche Herausforderungen bringt die Digitalisierung für das Wettbewerbsrecht und welche Maßnahmen sind geeignet, faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern? Ein Gespräch mit Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE)

Dieses Interview wurde vor der Econwatch-Veranstaltung „Wettbewerb mit Internetgiganten sichern“ aufgenommen. Econwatch ist eine unabhängige, überparteiliche und gemeinnützige Organisation, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, verständlich und wissenschaftlich fundiert über Wirtschaftspolitik zu informieren und Reformmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Paper zur Veranstaltung finden Sie hier.

Im Folgenden lesen Sie das Transkript des Videointerviews.

Prof. Dr. Haucap: Es gibt eine Reihe von ganz unterschiedlichen Vorwürfen an Google, Amazon, Apple. etc.  Die meisten der Vorwürfe haben jedoch eines gemeinsam: Sie drehen sich darum, dass die Unternehmen ihre eigenen Dienste so sehr bevorzugen, dass sie andere Unternehmen, die ähnliche Dienste anbieten, aus dem Markt drängen. Beispiel: Bei Google-Shopping war der Vorwurf, dass Google die Shopping-Anzeigen so prominent platziert, dass eben andere Preisvergleichs-Plattformen wie „idealo.de“ oder „Ladenzeile.de“ aus dem Markt gedrängt werden. Bei Amazon ist es ganz ähnlich. Der Vorwurf ist, dass die Eigenmarken von Amazon so stark in den Vordergrund gerückt werden, dass unabhängige Händler auf dem Marketplace das Nachsehen haben. Ähnliche Vorwürfe gibt es jetzt gegen Apple. Dass Spotify sich beschwert, dass es zu schlecht im Apple-Store behandelt wird. Und von daher sind die Vorwürfe schon relativ ähnlich. Es geht immer um die Selbstbevorzugung der eigenen Dienste. Zum Teil kommen da noch andere Dinge hinzu wie etwa bei Facebook, dass sie zu viele Daten kombinieren, ohne eigentlich den Nutzer vor die Wahl zu stellen, ob er das überhaupt möchte.

Was versteht man unter „indirekten Netzeffekten“ und sind diese problematisch?

Prof. Dr. Haucap: Ein wesentliches Element der Plattform Ökonomie sind indirekte Netzeffekte. Indirekte Netzeffekte entstehen, weil kurz gesprochen jeder da sein will, wo alle da sind, weil alle da sind. Das ist ein bisschen wie früher in der Dorfdisco. Jeder ist da hingegangen, wo alle sind, weil alle da sind. Und so ähnlich ist es heute auch bei Ebay oder Amazon Marketplace. Alle Käufer wollen dahin, wo die Verkäufer sind, und die Verkäufer wollen dahin, wo die Käufer sind. Das gab es früher auch schon bei jedem Einkaufszentrum, bei jedem Flohmarkt, nur gab es natürliche Grenzen, die einfach in den Reisezeiten oder auch den physischen Kapazitäten vorhanden waren. Heute gibt es weder Reisezeiten im Internet noch echte Kapazitätsprobleme, und von daher wachsen diese Plattformen viel stärker als früher und es gibt schon eine erhebliche Tendenz zur Konzentration in diesen Märkten.

Was tut die Politik dagegen?

Prof. Dr. Haucap: Aktuell arbeitet das Wirtschaftsministerium an einer Reform des deutschen Kartellrechts, des GWBs. Geplant ist unter anderem, es schwieriger zu machen für starke Plattformen, es ihren Nutzern wiederum zu erschweren sich auf vielen Plattformen zu tummeln. Um das mal plastisch zu machen: In den USA gab es den Fall, dass Uber seinen Fahrern untersagt hat, parallel auch für Lyft, den größten Konkurrenten dort, zu fahren. Das haben die Kartellbehörden abgestellt, weil sie gesagt haben, das verhindert den Wettbewerb. Denn dieses sogenannte Multi-Homing, so nennt man das, wenn man sich auf vielen Plattformen gleichzeitig bewegt, das sorgt eigentlich für Wettbewerb, auch auf Plattform-Märkten, weil es eben eigentlich einfach ist, sowohl einen Shop bei Amazon Marketplace, bei Ebay, die eigene Website etc. zu betreiben. Und die Großen haben durchaus das Interesse, das zu erschweren, natürlich auch um den Wettbewerb zu verhindern.

Was muss darüber hinaus getan werden?

Prof. Dr. Haucap: Wir haben in Deutschland schon eine ganze Menge erreicht, was die Anpassung des Kartellrechts angeht. Das Kartellrecht dient ja dazu, die Marktmacht der großen Plattformen zu beschränken, aber es sorgt natürlich allein noch nicht dafür, dass auch neue Plattformen entstehen und in den Markt eintreten können. Dafür müssen auch andere Dinge geändert werden, die jenseits des Kartellrechts liegen. So sind häufig die anderen sektorspezifischen Regulierungen sehr freundlich, was die alten Geschäftsmodelle angeht, aber sehr schwierig zu überwinden für neue Geschäftsmodelle. Denken wir an das Ridesharing – das Personenbeförderungsgesetz macht das sehr schwierig, solche Modelle in Deutschland einzuführen. Airbnb wird mehr oder weniger bekämpft, der Onlineversandhandel mit Arzneimitteln soll eingeschränkt werden. Für E-Books hat man wiederum eine Preisbindung eingeführt. In den Bereichen E-Health liegt Deutschland in Europa auf einem abgeschlagenen 26. Platz, was wiederum daran liegt, dass die Bedingungen für die Vergütungen durch die Kassen sehr schlecht sind und wir ein eigentlich eher innovationsfeindliches ordnungspolitisches Regime haben. Von daher müssten die Rahmenbedingungen in vielen Industrien so geändert werden, dass Innovationen auch leichter ermöglicht werden.

Prof. Dr. Haucap ist seit 2009 Professor für Volkswirtschaftslehre und war von Jahresbeginn 2015 bis Ende 2018 Dekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er ist Gründungsdirektor des Düsseldorf Institute for Competition Economics (DICE) und war von 2008 bis 2012 Vorsitzender der Monopolkommission. Seit 2019 ist er federführender Herausgeber der Perspektiven der Wirtschaftspolitik.

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