Weekender-Themen: Wirtschaftsminister, Fortschritt, Renteneintrittsalter, Zukunft, Energiepreise

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Robert Habeck heißt der neue Wirtschaftsminister. Was ist von ihm und seinem Ministerium in den kommenden vier Jahren zu erwarten? Roman Pletter, Ressortleiter bei der Zeit, hat aufgeschrieben, was sich im Ministerium personell bereits getan hat und was sich in der Folge politisch möglicherweise verändern wird. „Habeck wird, so er sein Denken in Politik übersetzt, aus dem Ludwig-Erhard-Ministerium für Ordnungspolitik ein Robert-Habeck-Ministerium für Marktformung machen“, schreibt Pletter.

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Der Ökonom Thomas Straubhaar äußert sich in der Welt zustimmend zum Fortschrittsdrang der neuen Regierung und hofft, dass aus „Made in Germany“ ein deutsches 5-E-Modell einer ökonomisch erfolgreichen grünen Wirtschaft wird: in Deutschland erfunden, entwickelt, erprobt, eingeführt und dann exportiert. Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ folge, so Straubhaar, der Erkenntnis, dass Deutschland mit dem Export von Wissen und Innovation im Kampf gegen Erderwärmung und für die Umwelt am meisten leisten könne – weit mehr als mit einer Verzichts-, Ausstiegs- und Enthaltsamkeitsstrategie, die den Nieder- und schlimmstenfalls Untergang der deutschen Industrie provozieren würde.

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Sieben OECD-Staaten haben mittlerweile das Renteneintrittsalter ihrer Rentenversicherungen automatisiert an die sich verändernde Lebenserwartung gekoppelt. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hält solche Anpassungsmechanismen für den besten Weg, um Generationengerechtigkeit in der Alterssicherung herzustellen und die Systeme langfristig finanziell tragfähig zu halten. Dorothea Siems zitiert in ihrem Welt-Artikel die Sozialexpertin der Organisation, Monika Queisser: „Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit sorgen solche Regeln zudem für eine fairere Verteilung der steigenden Kosten.“ 

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Die neue Bundesregierung will bekanntlich die 2020er-Jahre „zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen“ machen. Das klingt konfliktfreier, als die Regierungsarbeit vermutlich werden wird. Denn wer Geld für die Zukunft ausgibt, hat es in der Gegenwart nicht zur Verfügung. Das mögen Politikerinnen und Politiker meist nicht so gern. Sie geben am liebsten so Geld aus, dass es die Wählerinnen und Wähler zeitnah spüren. Bei Investitionen dagegen tritt der Nutzen erst nach Jahren oder Jahrzehnten ein. Die Pläne, vor allem der SPD, im Bereich Sozialpolitik lassen vermuten, dass der Verteilungskonflikt um Zukunfts- versus Gegenwartskonsum nicht lange auf sich warten lassen wird. Passend dazu Heike Göbels Kommentar in der FAZ zur Wiederernennung von Hubertus Heil als Arbeitsminister. 

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Was ist das beste Mittel im Kampf gegen den Klimawandel? Vermutlich eine weltweite Einigung auf maximale Ausstoßmengen mittels CO2-Preis. Wie wahrscheinlich ist so eine Einigung? Die Wissenschaftler Axel Ockenfels und Ottmar Edenhofer beklagen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den fehlenden Mut der Politik für ein entschiedeneres Bekenntnis zum Instrument der CO2-Bepreisung. Der Grund: Sie ist bei Wählern nicht sonderlich populär. Für einen fairen, effizienten und effektiven Klimaschutz seien Preise auf CO2 unverzichtbar, schreiben die Ökonomen. Damit könne auch jenen geholfen werden, die unter höheren Energiepreisen am meisten litten. Ockenfels und Edenhofer schreiben: „Steigende Energiekosten sind ein besonderes Problem für ärmere Haushalte. Wer wenig Einkommen hat, gibt im Durchschnitt einen hohen Anteil des Einkommens für Strom und Heizung aus. Ein Dilemma der Klimapolitik? Es mag paradox klingen, doch das Instrument der CO2-Bepreisung ist genau dafür die Lösung. Denn dadurch erzielt der Staat Erlöse, mit denen er für einen fairen Ausgleich sorgen kann. (…) Das Argument, der CO2-Preis sei per se unsozial, stimmt also nicht. Unsozial ist er nur, wenn die Politik ihn mit einer normalen Steuer verwechselt und als zusätzliche Einnahmequelle nutzt, statt damit sozialen Ausgleich zu schaffen.“   

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen