Weekender-Themen: Wieland, Haushalt, Ukraine, Weltwirtschaft, Sanktionen

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Weiser Rücktritt? – Volker Wieland ist nicht nur überraschend aus dem Sachverständigenrat zurückgetreten, sondern rechnet auch mit der ökonomischen Politikberatung in Deutschland ab. Was es bräuchte, seien echte Thinktanks in den Ministerien, sagt er im Interview mit Johannes Pennekamp in der FAZ. Außerdem müsse die Arbeit des Sachverständigenrates reformiert werden, so Wieland. „Der Rat muss weg von dem Fokus auf sein Jahresgutachten. In das oft 500 Seiten dicke Gutachten stecken alle extrem viel Arbeit und Analysekraft rein. Das ist aber ineffizient. Man kann das alles gar nicht in der einstündigen Pressekonferenz, bei der das Gutachten vorgestellt wird, erklären. So wird nur ein kleiner Teil medial verbreitet.“     

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Ausgabenwünsche  – „Ein Finanzminister, der beliebt ist, hat seinen Job nicht verstanden“, schreibt in der Wirtschaftswoche Joachim Scheide, ehemaliger Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel. Die jüngste Vergangenheit habe gezeigt, dass die Ausgabenwünsche der Bundesregierung nahezu grenzenlos seien. Fast alle Ressorts der Ampelregierung wollten mehr Geld, und bisher habe es so geschienen, als würden diese Wünsche auch erfüllt. Nun aber komme die Zeit des Finanzministers, der die Notbremse ziehen müsse, so Scheide. Um ein weiteres Ausufern der Ausgaben zu verhindern, sollte Lindner Folgendes verordnen, so der Ökonom: „Jede Ausgabe, die zusätzlich gewünscht wird, muss über eine gleich hohe Einsparung an anderer Stelle finanziert werden. Mit einer solchen echten Budgetbeschränkung ließe sich mittelfristig möglicherweise die Schuldenbremse wieder einhalten.“ 

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Ukraine nach dem Krieg – Im Krieg an die Zeit nach dem Krieg denken – das kann Mut machen. Der US-amerikanische Ethik-Professor Richard Ebeling fragt sich, wie eine Nachkriegs-Ukraine aussehen könnte, sofern sie kein Marionettenstaat von Russland wird. Ebeling bedient sich der Schriften des österreichischen Ökonomen Ludwig von Mises. Demnach müssen die Steuern niedrig, vorhersehbar und nicht demotivierend sein. Eigentumsrechte sind zu schützen und sollten frei von staatlicher Einmischung und Regulierung sein. Auf eine Politik des Neids und der politischen Anbiederung an spezielle Interessengruppen müsse verzichtet werden, damit markt- und gewinnorientierte Unternehmer in Freiheit das produzieren könnten, was die Konsumenten wollten. Ebeling: „Wenn diese Voraussetzungen gegeben sind, besteht echte Hoffnung auf eine Anhebung der Lebensstandards.“

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Veränderte Weltwirtschaft – Der Angriff Wladimir Putins und der russischen Führung auf die Ukraine stellt eine Zäsur für Europa und die gesamte Welt dar, schreiben auf Ökonomenstimme Cora Jungbluth und Thieß Petersen, beide Bertelsmann Stiftung. Dadurch veränderten sich auch die Ausgestaltung der internationalen Arbeitsteilung und die Globalisierung. Für die kommenden Jahre erwarten die Ökonomin und der Ökonom fünf zentrale Konsequenzen für die weltwirtschaftlichen Beziehungen…

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Sanktionen gegen Russland – Einen pessimistischen Blick darauf, was die aktuellen Wirtschaftssanktionen gegen Russland bewirken können, hat Ingo Pies, Professor für Wirtschaftsethik an der Universität Halle-Wittenberg, in der FAZ. „Die an Wirtschaftssanktionen geknüpften Erwartungen werden regelmäßig nicht erfüllt. Das liegt vor allem daran, dass Diktaturen anders funktionieren als Demokratien und dass sie infolgedessen auf das Wohlergehen ihrer Bevölkerung vergleichsweise weniger Rücksicht nehmen (müssen). Kuba, Nordkorea und der Iran liefern dafür hinreichend Anschauungsmaterial.“ Was der Westen stattdessen tun sollte: Wirtschaftssanktionen, beziehungsweise deren Wegfall an Bedingungen zu knüpfen. Pies: „Anstatt Wirtschaftssanktionen einfach nur immer weiter aufzutürmen in der (trügerischen) Hoffnung, möglichst bald eine additive und schließlich multiplikative Wirkung zu entfalten, die Russland ökonomisch in die Knie zwingt, sollten wir unsere Wirtschaftssanktionen mit einer klaren Konditionierung – und folglich mit expliziten Ausstiegsklauseln – versehen, die Russlands Regierung für graduelles Wohlverhalten (genauer: für den graduellen Abbau militärischen und politischen Fehlverhaltens) Vorteile in Aussicht stellt.“

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen