Weekender-Themen: Vermögensteuer, Baerbock, Bildung, Schuldenbremse, High-Tech aus China
Jedes Wochenende empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
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Vor allem die linken Parteien haben sie in ihren Programmen für die nächste Bundestagswahl am 26. September – die Vermögensteuer. Die einen wollen sie unbedingt – aus Gerechtigkeitsgründen. Die anderen auf keinen Fall. Ist sie eine pure Neidsteuer oder macht sie gar Arbeitsplätze kaputt? Die Welt am Sonntag hat sich hierzu eine neue Studie aus dem Institut der deutschen Wirtschaft (IW) angesehen. Fazit: Der Großteil des Vermögens in Deutschland liegt nicht auf privaten Konten und wird auch nicht klischeehaft für Luxusvillen, dicke Uhren und fette Yachten verprasst. Der weit überwiegende Teil – und mehr als bislang angenommen – ist gebunden in Betrieben, steckt also in Arbeitsplätzen, Maschinen und Software. Dieses Vermögen lässt sich nicht mal einfach so besteuern.
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Nach dem Wirbel um ihr Buch steht die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch mehr in der Kritik – und in den Schlagzeilen. Dass dies für die Bild-Zeitung ein gefundenes Fressen ist, klaro. Doch wenn die taz titelt: „Es ist vorbei, Baerbock!“, ist offenbar etwas geschehen. Warum die linke Tageszeitung glaubt, dass Baerbock an ihrem Ehrgeiz gescheitert ist und die Wahlen nun nicht mehr gewinnen kann, steht im folgenden Artikel. Wenn sie das Klima noch retten will, sollte sie an den Co-Parteichef Robert Habeck abgeben, der im Rennen um die Kanzlerkandidatur der Grünen zu ihren Gunsten verzichtet hatte.
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Lange Monate der Schulschließungen liegen hinter uns, Kinder und Eltern waren auf sich gestellt. Wie sah der Alltag der Kinder aus? Was haben die Kinder nun überhaupt gelernt? Das ifo Institut zieht eine Corona-Bilanz zur Bildung im Lockdown im ifo-Podcast „Wirtschaft für alle“ (Folge 4) mit Dr. Katharina Werner und Dr. Larissa Zierow und sendet darin einen dringenden Appell: Deutschland muss besser werden bei digitaler Bildung. In einer EU-Untersuchung kam Deutschland auf den letzten Platz, ist also schlechter als so manch ärmeres EU-Land. Jetzt nicht auf die Erlösung vom „Spuk der Digitalisierung an den Schulen“ hoffen durch wieder möglichen Präsenzunterricht. Sondern: Deutschland sollte nach Einschätzung der ifo-Expertinnen eine Doppel-Strategie fahren und digitalen Unterricht so gut wie möglich vorbereiten, damit er bei Bedarf eingesetzt werden kann. Insbesondere die Bildungsministerien sind nun gefragt: Sie sollten Rahmenbedingungen festlegen, etwa verbindliche Kriterien und Vorgaben für Distanzunterricht (wie soll er aussehen?), die digitale Ausstattung für jede Lehrkraft sowie für Kinder organisieren, Probleme bei der Internetverbindung auf dem Land lösen sowie ganz konkret festlegen: Wie viele Stunden täglich müssen Lehrer online unterrichten?
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Rund 1200 Euro pro Kopf – so hoch wird die Neuverschuldung Deutschlands im nächsten Jahr laut Plan ausfallen. Das ist viel. Die Bundesregierung geht davon aus, dass auch im nächsten Jahr eine außergewöhnliche Notsituation gegeben ist, mit der eine Ausnahme von den Schuldenregeln des Grundgesetzes möglich ist. Doch ein Expertenrat – der sogenannte Stabilitätsrat – kam zu dem Schluss, dass solch eine Notsituation 2022 gar nicht mehr hätte festgestellt werden müssen.
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Ein unverkrampftes Verhältnis zu Innovation und die Bereitschaft, Technik zuzulassen, auch wenn das mit Blick auf Roboter oder Drohnen ungewohnt sein dürfte: Das ist weder eine Frage des politischen noch des wirtschaftlichen Systems. In der chinesischen Metropole Shenzhen, unweit von Hongkong, leben 20 Millionen Menschen bereits heute Technik-affin eine Art Zukunft. Der seit fast 30 Jahren in China lebende Journalist Frank Sieren hat nun auf gut 400 Seiten über Shenzhen, das als chinesisches Silicon Valley gilt, geschrieben: „Shenzhen. Zukunft made in China“. Angesichts des politischen Sommerlochs und des Ferienbeginns in vielen Bundesländern ist das ausnahmsweise ein Buch-Tipp – vielleicht gut geeignet für den Sommer: Frank Sieren „Shenzhen. Zukunft made in China“, Penguin Verlag, München 2021, 416 Seiten, 22 Euro.
Eine Medien-Kritik gibt es unter anderem hier.
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