Weekender-Themen: Steuerpolitik, Populismus, Rente, Soziale Marktwirtschaft, Zuwanderung

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Kann Steuerpolitik Ungerechtigkeit bekämpfen? Über diese Frage diskutieren die beiden Ökonomen Marcel Fratzscher und Justus Haucap im Handelsblatt. Fratzscher antwortet mit einem klaren Ja, Haucap ist skeptischer: “Die Steuerpolitik als Instrument allein gegen Ungleichheit wäre überfordert. Entscheidend sind Bildungschancen, bezahlbare Wohnungen und Wettbewerb.” Das ganze Interview.  

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Populismus gedeiht dort besonders gut, wo ökonomische Zukunftsängste groß sind. Umgekehrt bedeutet dies: Mit guter Wirtschaftspolitik lässt sich Populismus bekämpfen. Robert Gold, der am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zur Politischen Ökonomie der Globalisierung und des technologischen Wandels forscht, geht im neuesten Wirtschaftsdienst der Frage nach, wie Wirtschaftspolitik zur Eindämmung des Populismus beitragen kann. “Vor allem geringqualifizierte Beschäftigte in vom strukturellen Wandel betroffenen Branchen reagieren auf ökonomische Schocks, indem sie populistische Kandidat:innen unterstützen – sei es aus Sorge um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, sei es aufgrund der abnehmenden Aufstiegschancen”, schreibt Gold. Zur Eindämmung des Populismus müsse Arbeitsmarktpolitik daher auch die Fort- und Weiterbildung von Menschen im Beruf fördern. Außerdem, so Gold, sei neben guter Arbeitsmarktpolitik die Regionalpolitik wichtig. Es gelte Entwicklungsperspektiven für abgehängte Regionen zu schaffen. Auf Basis komparativer regionaler Standortvorteile gelte es, Potenziale für endogenes Wachstum zu erschließen, beispielsweise als Wohnort für Berufspendler oder als Destination für Tagestourismus. Gold: “Statt in Wettbewerb zu schnell wachsenden Agglomerationen zu treten, können periphere Regionen so am Erfolg der urbanen Zentren partizipieren.”  

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15.000 Plakate mit dem Slogan “Die Rente ist sicher” soll der damalige Arbeitsminister Norbert Blüm im Wahlkampfjahr 1986 hat aufhängen lassen. Die Kampagne war ein einzigartiger Erfolg – Helmut Kohl gelang die Wiederwahl. Auch in diesem Wahlkampf spielt die Rente eine wichtige Rolle. Und was sagen Experten zu den Rentenplänen der Parteien? “Ambitionslosigkeit weit und breit.” Das ist zumindest das Fazit von Fabian Kurz vom Think-Tank IREFund Florian Rösch. Die beiden Experten nehmen die rentenpolitischen Wahlversprechen aller im Bundestag vertretenen Parteien in einer mehrteiligen Serie in den Blick. Sie beginnen im ersten Teil mit den unmittelbaren Pläne für das umlagefinanzierte Rentensystem – ein Muss für alle, die sich im Bundestagswahlkampf einen Überblick über die Rentenpläne der Parteien verschaffen wollen.   

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Die Deutschen setzten weiter auf das bewährte Modell der Sozialen Marktwirtschaft. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gemeinschaftsausschusses der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft. „Der Rückhalt für die Soziale Marktwirtschaft ist derzeit so groß wie nie zuvor in 25 Jahren“, teilten das Institut und der Ausschuss bei Vorlage der Studie mit. Und: „56 Prozent der Deutschen haben eine gute Meinung vom deutschen Wirtschaftssystem.“ Ziel der Untersuchung war es herauszufinden, ob die Befragten der Sozialen Marktwirtschaft zutrauen, aktuelle Herausforderungen zu bewältigen, etwa beim Umweltschutz. Der Ausschussvorsitzende und Präsident des Industrieverbands BDI, Siegfried Russwurm sagt: „Die Soziale Marktwirtschaft hat sich insbesondere in der Corona-Krise bewährt. Das Vertrauen in unsere Wirtschaftsordnung ist weiter gestiegen.“ Und Steffen de Sombre, Projektleiter am Allensbach-Institut, ergänzt: „Auch Personen aus weniger einkommensstarken Sozialschichten stehen der Sozialen Marktwirtschaft derzeit deutlich eher befürwortend als ablehnend gegenüber.“

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„Fakt ist”, hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, der Süddeutschen Zeitung gesagt, “Deutschland gehen die Arbeitskräfte aus.” Durch die demografische Entwicklung nehme die Zahl der potenziellen Arbeitskräfte im typischen Berufsalter bereits in diesem Jahr um fast 150.000 ab. Deutschland braucht aus Sicht des Chefs der Arbeitsagentur zukünftig rund 400.000 Zuwanderer pro Jahr – und damit deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. Es gehe nicht um Asyl, “sondern um gezielte Zuwanderung für die Lücken am Arbeitsmarkt”, so Scheele, “von der Pflege über Klimatechniker bis zu Logistikern und Akademikerinnen: Es werden überall Fachkräfte fehlen.”

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