Weekender-Themen: Stark-Watzinger, Mittelschicht, Bahnreform, Schulden, Geldpolitik

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Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist seit 2017 im Bundestag, seit diesem Jahr an der Spitze der hessischen FDP und sehr wahrscheinlich bald Bundesbildungsministerin. Im Interview mit der Frankfurter Rundschau verrät die Volkswirtin, was sie als Ministerin vorhat: Unter anderem bessere Qualitätsstandards in Kitas, die Unterstützung von sogenannten Talentschulen und mehr Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern.

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Bröckelt die Mittelschicht in Deutschland? Eher nicht. In den vergangenen zehn Jahren war diese stabil, berichtet eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Bertelsmann Stiftung. Zur Mittelschicht gehört in Deutschland, wer als Alleinstehender mindestens 1500 Euro im Monat zur Verfügung hat oder in einer Familien mit zwei Kindern mindestens 3000 Euro im Monat. Die Grenze nach oben, also zum Reichtum, verläuft bei 4000 Euro für Singles und 8000 Euro für Familien. In dieser Spanne lagen zuletzt fast zwei Drittel der Deutschen.

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Der Bundesrechnungshof beschäftigt sich in seinem jüngsten Jahresbericht schwerpunktmäßig mit der Deutschen Bahn. Was die Bonner Prüfer auf insgesamt 50 Seiten an Prüfergebnissen festhalten, ist niederschmetternd. Geld versickert, wird zweckentfremdet, Aufseher stehen im Interessenkonflikt, Mitbewerber werden ausgebremst. Vielleicht hätten sich die Ampelkoalitionäre, wäre der Bericht ein paar Wochen früher erschienen, in ihrem Koalitionsvertrag auf mehr geeinigt als nur ein „Bahnreförmchen“.

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Jan Schnellenbach schreibt auf dem Blog „Wirtschaftliche Freiheit“, dass die Legislaturperiode „kein langweiliges Abarbeiten des Koalitionsvertrages bringen, sondern noch einigen Konfliktstoff und lebhafte Debatten bieten wird.“ Der Grund: Oft würden im Koalitionsvereinbarung „zwar Ziele und Instrumente“ genannt, aber „der konkret anzustrebende Instrumentenmix“ bleibe offen. Ein Streitpunkt könnten die Schulden werden. Es gibt, so Schnellenbach, bei der kommenden Regierung gleich mehrere Ideen, an der Schuldenbremse vorbei Investitionsausgaben zu finanzieren und darüber hinaus die bereits angehäuften Schulden über einen sehr langen Zeitraum zu tilgen. Schnellenbach: „Es wäre aber eigentlich sinnvoll, zur Abfederung möglicher weiterer Notlagen in der Zukunft nach der Rückkehr zu einer konjunkturellen Normallage möglichst schnell zu tilgen. Denn auch in der nächsten Krise, die so überraschend kommen kann wie die aktuelle Pandemie, würde ein niedriger Schuldenstand die flexible Reaktion auf die Notlage erleichtern.“

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Prof. Dr. Ulrike Neyer, Professorin für Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, bedauert im Wirtschaftsdienst den Rücktritt von Jens Weidmann als Bundesbank-Präsident zum Jahresende. Er habe „immer wieder auch auf die Risiken hingewiesen, die mit den neuen Aufgaben, den neuen Instrumenten, der extrem expansiv ausgerichteten Geldpolitik verbunden sind“. Und er habe darauf gepocht, geld- und fiskalpolitische Aufgaben strikt voneinander zu trennen. Warum das so wichtig ist, erklärt Neyer so: „Die EZB ist eine unabhängige Institution, d. h., sie unterliegt nicht der direkten parlamentarischen Kontrolle. Begründet wird die Unabhängigkeit mit der Reduzierung von Inflationsrisiken. Politiker:innen, die sich Wahlen stellen müssen, haben einen Anreiz, kurzfristige Wahlerfolge durch eine mit Inflation verbundene Geldpolitik zu erlangen. Der Verzicht auf die direkte parlamentarische Kontrolle eines Politikbereichs kann trotzdem nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gerechtfertigt werden; unter anderem dürfen mit dieser Politik keine signifikanten Verteilungseffekte verbunden sein und keine hoheitlichen Aufgaben wahrgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind bei der Geldpolitik grundsätzlich gegeben, bei der Fiskalpolitik jedoch genau nicht. Fiskalpolitik ist immer mit erheblichen Umverteilungseffekten verbunden. Fiskalpolitische Entscheidungen müssen demnach demokratisch legitimiert werden! Deshalb ist die strikte Trennung zwischen einer unabhängigen Geldpolitik und einer der parlamentarischen Kontrolle unterliegenden Fiskalpolitik von überragender Bedeutung.“

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen