Weekender-Themen: Staatsschulden, Neoliberalismus, EZB, Inflation, Mindeststeuer

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Corona kostet viele vieles. Auch den Staat. Auch den Staat. Dessen Bilanz des Pandemie-Jahres 2020 liegt nun amtlich vor. Alle Ebenen zusammengefasst wurden im vergangenen Jahr knapp 190 Milliarden Euro mehr ausgegeben als eingenommen. Das ist das höchste Defizit seit der Wiedervereinigung. Während die Einnahmen mit 3,5 Prozent auf knapp 1500 Milliarden Euro sanken, stiegen die Ausgaben um gut 12 Prozent auf 1700 Milliarden Euro. Das Statistische Bundesamt Destatis hat die Daten nicht nur erhoben, sondern hier auch anschaulich aufbereitet.  

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Was fällt Ihnen beim Begriff „Neoliberalismus“ ein? – Neoliberalismus ist für viele ein Schimpfwort. Für uns nicht. Für Thomas Biebricher auch nicht. Er hat ein ganzes Buch rund um dieses eine Wort geschrieben, es heißt „Die politische Theorie des Neoliberalismus“ und ist als Suhrkamp Taschenbuch (20 Euro) erschienen. Im Deutschlandfunk hat Matthias Becker die Lektüre besprochen – und eine Leseempfehlung ausgesprochen. 

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Wie sicher sind die Staatsanleihen der Eurostaaten? Ziemlich sicher. Zumindest suggerieren dies die niedrigen Anleiherenditen. Denn schließlich steigt mit dem Risiko des Ausfalls einer Geldanlage in der Regel der Zins. Eine Studie, die das Forschungsinstitut ZEW Mannheim mit Unterstützung der Brigitte Strube Stiftung erarbeitet hat (und über die Christian Siedenbiedel in der FAZ exklusiv berichtet), kommt zu dem Ergebnis, dass die geringen Zinsunterschiede zwischen Staatsanleihen der Eurostaaten stark auf die Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) zurückzuführen sind. Die Notenbank stabilisiert also die Finanzmärkte. Und zwar deutlich mehr, als dies die Politik mit ihren fiskalischen Maßnahmen tue, so die Studie. Was gut klingt, hat einen Haken: Die Notenbank ist in erster Linie für stabiles Geld zuständig. Wenn offensichtlich wird, dass ihre Geldpolitik entscheidend für die Stabilisierung der Finanzmärkte ist, kann die EZB ein doppeltes Problem bekommen. Erstens kann dann Politik dazu neigen, Einfluss auf die Notenbank zu nehmen, um weiter für diese Stabilität der Staaten zu sorgen. Zweitens: Geht ihre Stabilitätspolitik gegebenenfalls auf Kosten der Geldwertstabilität, muss sich die EZB für eines der zwei Ziele entscheiden. Es braucht überschaubar viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass in beiden Situationen das primäre EZB-Ziel der Geldwertstabilität in den Hintergrund rücken könnte.   

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In der Krise wächst die Gefahr der Inflation. Diese Vorstellung ist in Deutschland weit verbreitet und beflügelt möglicherweise auch jetzt wieder die steigenden Inflationserwartungen hierzulande. Aber dieser Zusammenhang ist keineswegs eindeutig. Das Gegenteil kann der Fall sein, wenn nämlich in der Krise die Nachfrage einbricht und deshalb die Preise sinken. Warum aber gibt es dann diese weit verbreitete Vorstellung in Deutschland? Möglicherweise prägt noch immer eine ein Jahrhundert alte Erfahrung das kollektive Bewusstsein der Deutschen, nämlich die Geldentwertung in Überschallgeschwindigkeit Anfang der 1920er-Jahre. Was viele nicht (mehr) wissen: Die große Wirtschaftsdepression (Great Depression) war erst zehn Jahre später. Der Zusammenhang von Hyperinflation und Weltwirtschaftskrise ist also ein weitgehend fälschlich konstruierter. Die Wissenschaftler Lukas Haffert, Nils Redeker und Tobias Rommel schreiben auf Ökonomenstimme über diese trügerische Erinnerung – und deren Folgen bis heute.

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Die deutsche Bundesregierung setzt sich für eine globale Mindessteuer ein. Jetzt bekommt sie Unterstützung durch die neue US-Administration. US-Finanzministerin Janet Yellen hat eine globale Mindeststeuer für Unternehmen gefordert. Die ZEIT hat mit Pascal Saint-Amans, der bei der OECD den Bereich „Steuerpolitik und –verwaltung“ verantwortet, ein ausführliches Interview geführt. Saint-Amans gibt dem Vorhaben eine Chance und hält es für sehr wichtig. „Wenn wir es nicht schaffen, das Problem von Steuervermeidung und Gewinnverschiebung zu lösen, destabilisieren wir das internationale Finanzsystem weiter.“ Dann, so Saint-Amans, würden Staaten am Ende zu anderen Instrumenten greifen, etwa einseitigen Maßnahmen, wodurch die Gefahr wachsen würde, dass es zu Handelskriegen komme. Und das wolle keiner. Dagegen würde bei einer erfolgreichen Umsetzung der jetzigen Initiative sichergestellt, „dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie Geschäfte machen“.

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