Weekender-Themen: Staatsaufgaben, EU-Fiskalregeln, Lebensstandard, Dieselpreis, Inflation

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Wo soll das Geld für Digitalisierung, Klimaschutz und Bildung herkommen? Mit neuen Schulden oder ohne neue Schulden? Kay Scheller, Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung und Präsident des Bundesrechnungshofes, plädiert für „einen ehrlichen Kassensturz“. Eine neue Bundesregierung, so Scheller, müsse eine mutige Aufgabenkritik vornehmen mit dem Ziel, sich auf „die drängendsten, dem Bund vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben“ zu konzentrieren. Eine solche Ausgabenkritik könne den Spielraum schaffen für die zukunftsrelevanten Aufgaben im Klimaschutz, bei der Digitalisierung und Bildung, bei der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur, so Scheller.

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Nach neuesten Zahlen der EU-Kommission liegt der Schuldenstand in der Eurozone bei 99 Prozent (EU-weit: 92 Prozent). Trotz der vielen Schulden gibt es Bestrebungen, die EU-Fiskalregeln dauerhaft auszusetzen oder aufzuweichen. Sie sollten stattdessen wieder ernster genommen werden, meint Marcell Göttert, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Thinktank Agenda Austria. Göttert schreibt: „Wer wie Dänemark, Schweden oder die Niederlande die Schulden nicht in die Höhe wachsen lässt, sondern in guten Zeiten wieder rasch reduziert, droht erst gar nicht in finanzielle Schieflage zu kommen. Gerade dann besteht der finanzielle Spielraum, in der nächsten Krise gegensteuern zu können.“ Das sei im Übrigen auch das Ziel der EU-Fiskalregeln gewesen, so Göttert.

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Wie sich unser Lebensstandard in Zukunft entwickeln wird, wissen wir nicht. Sicher aber ist, dass wir darüber mitbestimmen, wie hoch dieser sein wird. Jeder Einzelne mit seinem persönlichen Verhalten, die Politik, indem sie Weichen stellt. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat ausgerechnet, dass mit einer innovations- und investitionsfreundlichen Politik der Lebensstandard im Jahr 2035 um rund 3.000 Euro je Einwohner höher ausfallen kann als bei einem Weiter-so. Zu den Berechnungen.

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Im Jahr 1950 kostete der Liter Diesel rund 30 Pfennige, heute sind es um die 1,50 Euro. So viel wie nie. Der Preis ist nachweislich gestiegen. Aber was bedeutet das eigentlich? Mark Schieritz geht in der ZEIT dieser Frage nach. Entscheidend sei unter anderem, ob die Verbraucherinnen und Verbraucher heute einen höheren Anteil ihres Einkommens für Diesel ausgeben müssten, so Schieritz. Ergebnis: Bis Mitte der Achtzigerjahre haben die Menschen deutlich mehr von ihrem Einkommen für den Liter Sprit ausgegeben als heute.

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Die Geldmenge im Euroraum steigt seit Langem. Jetzt steigt auch die Inflationsrate. Ist letzterer Anstieg die Folge des ersteren? So einfach ist es nicht, meint Gerald Braunberger im Wirtschaftsblog der FAZ und unternimmt einen Ausflug in die Ideengeschichte über den Zusammenhang von Geldmenge und Inflation. Nicht nur für Ökonominnen und Ökonomen lesenswert!

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen