Weekender-Themen: Soziale Marktwirtschaft, Mindestlohn, Ludwig Erhard, Jahreswirtschaftsbericht, Nachhaltigkeit

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Soziale Marktwirtschaft – Christoph A. Schaltegger, Gründungsdekan der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Luzern, warnt auf WIRTSCHAFTLICHE FREIHEIT davor, dass die Soziale Marktwirtschaft zu einem inhaltsleeren Allgemeinplatz verkommt. „Denn heute“, so schreibt Schaltegger, „wird die soziale Marktwirtschaft als Kompromissformel aufgefasst: Marktwirtschaft wird geduldet, um Staatseinnahmen zu generieren und damit das an sich unsoziale Marktergebnis zu korrigieren.“ Diese Sicht sei ziemlich verkürzt. „Natürlich kann die Marktwirtschaft soziale Härten verursachen, die es in einem demokratischen Aushandlungsprozess zu korrigieren gilt. Die soziale Komponente der Marktwirtschaft selbst sollte aber nicht vergessen werden. Denn sie vertraut auf die gestaltenden Kräfte der Menschen in einer fairen Wirtschaftsordnung. Das ist eine Wirtschaftsordnung der Menschen und nicht der Technokraten.“ – Ein wichtiger Text zu einem guten Anlass: Am 4. Februar jährt sich der 125. Geburtstag von Ludwig Erhard. 

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Kritik an 12 Euro Mindestlohn – „Wenn der konjunkturelle Aufschwung ins Stocken gerät, könnten die Auswirkungen der Erhöhung deutlich schwerwiegender sein“, warnt im HANDELSBLATT der frühere Wirtschaftsweisen-Chef Lars Feld. Mit so viel Gegenwind aus Wissenschaft und Wirtschaft haben die Koalitionspartner vermutlich nicht gerechnet, als sie das Wahlkampfversprechen von Olaf Scholz in den Koalitionsvertrag schrieben. Vor allem aus dem Arbeitgeberlager kommt nachhaltig und lautstark Kritik. „Mit den Staatslöhnen reißt die Koalition die Grenzmauer zwischen Tarifautonomie und Sozialpolitik ein“, sagt etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer beim Arbeitgeberverband BDA. Und der Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Familienunternehmer, Albrecht von der Hagen, mahnt, diejenigen nicht zu vergessen, die lange arbeitslos sind: „Wie will die Ampelregierung die eine Million Langzeitarbeitslosen eigentlich in den Arbeitsmarkt integrieren, wenn sie die Zugangshürden in den Arbeitsmarkt, wie etwa einen hohen Mindestlohn, immer höher zieht?“

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Ludwig Erhards Nachlass – In Fürth, der Heimatstadt von Ludwig Erhard, der von 1949 bis 1963 Bundeswirtschaftsminister und danach Bundeskanzler war, wird sein 125. Geburtstag ausgiebig gefeiert. Da passt es gut, dass rechtzeitig zur Geburtstagsfeier die einst verschollenen Schätze den Weg ins Fürther Ludwig-Erhard-Zentrum gefunden haben. Wie es dazu kam, zeigt der BAYERISCHE RUNDFUNK.

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Das grüne BIP – „Die Grünen fremdeln schon lange mit dem Konzept, das Wohlergehen des Landes in erster Linie am Wert der im Inland produzierten Waren und Dienstleistungen festzumachen“, heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG. In den Koalitionsvertrag haben sie deshalb die Formulierung verhandelt, in den Jahreswirtschaftsbericht eine Wohlstandsberichterstattung zu „integrieren, die neben ökonomischen auch ökologische, soziale und gesellschaftliche Dimensionen des Wohlstands erfasst“. Svea Junge, Julia Löhr und Niklas Záboji haben sich mit den Vor- und Nachteilen diverser Wohlfartsindikatoren auseinandergesetzt. 

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Ressourcenschonende Marktwirtschaft – Das deutsche Wirtschaftsordnungsmodell der „Sozialen Marktwirtschaft“ bietet eine gute Ausgangsposition, um den Strukturwandel hin zu einer ressourcenschonenderen Produktion erfolgreich zu meistern. Das schreiben Dominik Enste und Hans-Peter Klös vom Institut der deutschen Wirtschaft. Ein Grund: Deutschland belegt in einem Vergleich mit 164 Ländern bei den sogenannten 17 Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen Rang 4 und hat sich bei 15 der 17 Ziele auf hohem Niveau sogar noch weiter verbessert. „Zwischen sozialer Gerechtigkeit und einem freiheitlichen Ordnungsrahmen gibt es dabei einen positiven Zusammenhang“, so die Wissenschaftler. Über die Herausforderungen durch Wachstum, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit für die Soziale Markwirtschaft haben Enste und Klös ein lesenswertes Paper geschrieben.

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen