Weekender-Themen: Schuldenbremse, Ukraine, Investitionen, Föderalismus, Soziale Marktwirtschaft

Keinen Weekender mehr verpassen? Hier für Newsletter anmelden.

💸

Schuldenbremse – Wie geht die Schuldenbremse mit einer heraufziehenden Wirtschaftskrise zusammen? Gut, meint Finanzminister Christian Lindner in einem Gastbeitrag auf Spiegel-Online. Vor allem die Inflation ließe sich nicht durch neue Schulden in den Griff kriegen. „Geldpolitik und Finanzpolitik dürfen sich gerade jetzt nicht konterkarieren“, so der FDP-Chef. Außerdem sei der Vorteil der Schuldenbremse, dass sie zur Priorisierung zwinge: „Nicht jedes Vorhaben des Koalitionsvertrags, so sinnvoll es auch sein mag, rechtfertigt in der aktuellen Situation eine Ausnahme von der Schuldenbremse.“ Ganz ausschließen möchte der Finanzminister das Aufheben der Schuldenbremse im kommenden Jahr allerdings nicht: „Nur wenn es einen plötzlichen, unvorhersehbaren Schock von außen gibt, wäre eine Ausnahme von der Schuldenbremse die Ultima Ratio.“

🇺🇦

Hilfe für die Ukraine – Die Hilfszusagen der Welt gegenüber der Ukraine nehmen dramatisch ab. „Wir waren überrascht, dass die Hilfe vor allem von den europäischen Großmächten praktisch auf null zurückgegangen ist“, wird Christoph Trebesch, Direktor für Internationale Finanzmärkte und Makroökonomie am Kiel Institut für Weltwirtschaft, in der New York Times zitiert. Trebesch leitet in Kiel das Projekt „Ukraine Support Tracker“, welches die weltweite militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe für die Ukraine nachverfolgt. Die aktuelle Entwicklung, so Trebesch weiter, deute auf einen finanziellen Stillstand statt der Finanzierung der ukrainischen Gegenoffensive hin. 

🏗

Investitionen – Wie entsteht der Wohlstand der Zukunft? Durch Investitionen heute. Es ist deswegen keine gute Nachricht, dass die Folgen der Corona-Pandemie „die Investitionskonjunktur in Deutschland nachhaltig geschwächt“ haben, wie der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft schreibt. Einer Modellrechnung zufolge wären die gesamten Investitionen in Deutschland in den zurückliegenden drei Jahren um gut 70 Milliarden Euro höher ausgefallen, wenn es weder die Pandemie noch den Ukraine-Krieg gegeben hätte. Und auch jetzt liegen die sogenannten realen Ausrüstungsinvestitionen noch deutlich unter dem Niveau von vor der Pandemie. 

↕️

Föderalismus – „Die föderale Finanzverfassung, Eckpfeiler des Föderalismus und vor wenigen Jahren erst reformiert, ist in bedenkliche Schieflage geraten“, schreiben im Handelsblatt Martin Greive und Jan Hildebrand. Ein Grund: Die finanziellen Kosten der Corona-Pandemie trägt fast ausschließlich der Bund. Doch die Schieflage ist keine Einmaligkeit. Der Bund finanziert immer öfter Aufgaben der Länder mit. Und er tut dies auf Pump. „Mit seinen Schulden finanziert der Bund die ausgeglichenen Länderhaushalte“, schrieb jüngst der Bundesrechnungshof. Was es daher bräuchte: eine Föderalismusreform. Doch davor, schreiben Greive und Hildebrand, schrecke vor allem Berlin zurück. Die ende nämlich immer gleich. „Am Ende bekämen die Länder mehr Geld.“

?

Soziale Marktwirtschaft – Wie beliebt ist die Soziale Marktwirtschaft in der Bevölkerung? Das ifo-Institut in München hat gefragt. Die Antwort: 75 Prozent der Deutschen sehen die Soziale Marktwirtschaft positiv. Mehr hier.  

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen