Weekender-Themen: Schuldenbremse, Klimaschutz, Pflegereform, Arbeitslosenversicherung, Neuverschuldung

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Ohne Vertrauen in eine positive Zukunft gibt es keine Investitionen. Umgekehrt gilt: Je größer die Hoffnung auf gute Zeiten, desto mehr wird investiert. Deshalb gibt es in soliden Staaten regelmäßig mehr private Investitionen. Und deshalb plädieren die Ökonomen Lars Feld, Veronika Grimm und Wolf Heinrich Reuter im neuen Wirtschaftsdienst für die Rückkehr zur Schuldenbremse in Deutschland. Deutschland und die EU sollten auf fiskalische Tragfähigkeit setzen, um Wachstum in einem stabilen Umfeld zu gewährleisten, schreiben sie. Und: „Die Schuldenbremse setzt die richtigen Anreize, zwischen gegenwarts- und zukunftsbezogenen öffentlichen Ausgaben abzuwägen und ein gutes Umfeld für private Investitionen zu schaffen. Deshalb sollte Deutschland an ihr festhalten.“

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Staatlicher Klimaschutz behebt Marktversagen und ist deshalb ein wichtiger und notwendiger Bestandteil von Sozialer Marktwirtschaft. Die positiven Umweltwirkungen durch die staatlichen Eingriffe sind bei richtiger Implementierung größer als die Wohlfahrtsverluste durch den Markteingriff bei Konsumenten und Produzenten, so die ökonomische Logik. Die Frage ist freilich: Wie sieht eine solch richtige Implementierung aus? Es braucht „große Hebelwirkung statt einer Vielzahl von kleinteiligen Anreizsystemen“, ist Andreas Löschel, Inhaber des Lehrstuhls für Mikroökonomik, insbesondere Energie- und Ressourcenökonomik, an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, überzeugt. „Marktwirtschaftliche Instrumente erfüllen diese Anforderungen am besten: Sie erlauben eine einfache Koordination der Transformation über Märkte und ohne Festlegung auf spezielle Technologien zum Klimaschutz“, schreibt Löschel in seinem Plädoyer für mehr marktwirtschaftliche Instrumente beim Klimaschutz.

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Der um klare Worte nie verlegene Bernd Raffelhüschen kritisiert auf Wirtschaftliche Freiheit das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) aus dem Hause Jens Spahn. „Die letzten Dämme sind gebrochen und alle fiskalischen Sicherungsleinen für die fiskalische Nachhaltigkeit der sozialen Pflegeversicherung (SPV) gekappt worden“, so der Ökonom aus Freiburg. Den größten Mehrkostenblock mache aber gar nicht die zukünftige Verpflichtung der Zahlung von Tariflöhnen in der Pflegebranche aus, sondern die Begrenzung der Eigenanteile für vollstationär zu Pflegende. „Warum das alles und warum mit einem so gehetzten Zeitplan mitten in der Pandemie?“, fragt Raffelhüschen im Blogpost, um selbst zu antworten: „Es sind bald Bundestagswahlen und im Wahlkampf will keiner der beiden großen Koalitionäre sich vorwerfen lassen, er würde eine Sozialpolitik zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft verhindern.“

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Die Arbeitslosenversicherung ist fester Bestandteil der Sozialversicherung in Deutschland. Aber welchen Einfluss hat sie eigentlich selbst auf Arbeitslosigkeit? Zwar schütze die Arbeitslosenversicherung die Arbeitnehmenden vor einem Wohlstandsverlust bei Arbeitslosigkeit und gewähre ihnen so Einkommenssicherheit, schreibt Isabella Maassen auf Ökonomenstimme, sie habe aber auch negative Nebenwirkungen. Die Studentin der Volkswirtschaftslehre im schweizerischen St. Gallen hat sich eine Studie der Wissenschaftler Peter Fredriksson von der schwedischen Universität Uppsala und Martin Söderström vom Schwedischen Institut für Arbeitsmarkt und Bildungspolitik angeschaut. Die beiden haben die Auswirkungen der Arbeitslosenversicherung am Beispiel Schwedens untersucht. Ergebnis: Arbeitslose mit großzügigen Arbeitslosengeldern suchen weniger intensiv nach neuen Stellen, sodass sie mit höherer Wahrscheinlichkeit arbeitslos bleiben.

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Wer ab Herbst im Kanzleramt regiert, hat ein Problem: Er möchte seine Wahlkampfversprechen in die Tat umsetzen, gleichzeitig wird er einen Haushalt vorfinden, der dies verbietet, jedenfalls dann, wenn die Wahlkampfversprechen in der Umsetzung Geld kosten (kosten sie in aller Regel). Der Spielraum für solche Umsetzungen jedenfalls wird immer kleiner. Denn der Bund wird im kommenden Jahr deutlich mehr Schulden machen als bislang geplant. Die Neuverschuldung im Jahr 2022 wird rund 100 Milliarden Euro betragen, schreibt das Handelsblatt. Bislang hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit 81,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten geplant. Der Grund für die höhere Neuverschuldung seien höhere Ausgaben, insbesondere für Gesundheit, Pflege und Klima. Die Neuverschuldung seit Ausbruch der Corona-Krise liegt damit nun insgesamt bei rund 470 Milliarden Euro.

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen