Weekender-Themen: Schuldenbremse, Bürgergeld, Bildungschancen, Handel, Sozialversicherungsbeiträge

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Schuldenbremse – Ja, nein, vielleicht. Eigentlich ist alles klar, denn die Ampel-Regierung hat sich auf die Rückkehr zur Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ab nächstem Jahr verständigt. Doch dann kam nach Corona der Ukraine-Krieg und damit die Gas-Krise und steigende Energiekosten. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon wieder neue Entlastungen angekündigt – und verschärft so die Debatte über die Schuldenregel. Mehr zur Kakophonie der Regierung zum Thema Schuldenbremse lesen Sie hier.

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Bürgergeld – In Deutschland fehlen Arbeitskräfte, gut und normal bis gering Ausgebildete – es fehlt an allen Ecken und Enden. Und es gibt zahlreiche Menschen, die zu Hause sitzen und nicht arbeiten, weil sie keinen Job haben. Raffen sie sich auf, finden eine Aushilfsstelle für ein paar Hundert Euro im Monat, dann kommt das dicke Ende bald, denn fast ihren ganzen Verdienst müssen sie an den Staat abgeben. Und wenn sie Pech haben, zieht der Staat sogar mehr Geld ein, als sie bekommen haben. Nun will Arbeitsminister Hubertus Heil das Hartz-IV-System reformieren – und vergisst dabei aber das Wichtigste: Denn beim neuen Bürgergeld gibt es weiterhin keinen Anreiz, Arbeit aufzunehmen.

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Bildungschancen – Die nachwachsenden Generationen sind die Fach- und Arbeitskräfte von morgen – daher ist Bildung, gerade für Deutschland, wichtiger denn je. Nicht jeder hat von Geburt an die gleichen Startbedingungen. Daher ist es wichtig, dass die Politik dafür sorgt, dass trotzdem jede und jeder möglichst gute Bildungschancen hat. Eine Studie des ifo Instituts hat nun herausgefunden, dass schlechte Startchancen nicht unumkehrbar sind. Das Bildungssystem, insbesondere die Schule, und hier gute, kompetente Lehrkräfte können einen Unterschied machen. Bessere Lehrkräfte können nicht nur das allgemeine Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler anheben, sondern sie können auch einen Beitrag zur Chancengerechtigkeit leisten. Lesen Sie hier die ausführliche Studie.  

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Handel – Europas „Anti-Seidenstraße“ nimmt Gestalt an: Europa bemüht sich, Chinas Einfluss im Handel etwas entgegenzusetzen, und hat das Projekt „Global Gateway“ gestartet. Nach Verzögerungen wegen des Ukraine-Krieges nimmt es nun offenbar konkretere Gestalt an. Global Gateway soll dabei helfen, strategische Ziele zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten haben daher beschlossen, dass sich die Infrastrukturhilfen an den „strategischen Interessen der EU“ orientieren sollen. Als Beispiele werden robuste Lieferketten und die Reduzierung von Abhängigkeiten aufgeführt. Lesen Sie mehr dazu hier.

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Sozialversicherungsbeiträge – Die Grenze hielt über Jahre. Mit zusätzlichen Milliardenbeiträgen aus dem Bundeshaushalt hatte die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode dafür gesorgt, dass die Beiträge zur Sozialversicherung die Marke von 40 Prozent auf das Bruttoeinkommen nicht überschritten. Doch das ist bald vorbei. Lesen Sie hier, was die Ampel-Regierung plant. 

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen