Weekender-Themen: Schulden, Krankenkassenbeitrag, Streik, Zuwanderungsrecht, Arbeitskosten

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Schulden – Deutschlands Schulden wachsen – und deshalb muss sich das Land auf einen Sparkurs einstellen. Das zeigen die jüngsten Prognosen zur Schuldenentwicklung, die das Finanzministerium vorgelegt hat. Demnach dürfte der Schuldenstand in diesem Jahr wegen der Energiepreisbremse auf 67,75 Prozent zulegen. Das Defizit soll dieses Jahr 4,25 Prozent betragen – deutlich mehr als die erlaubte Obergrenze von drei Prozent in der Euro-Zone. Ob diese Schuldenregel allerdings erhalten bleibt, ist offen. Die EU-Kommission will den Staaten mehr Flexibilität beim Schuldenabbau gewähren. Finanzminister Christian Lindner sieht noch Nachbesserungsbedarf. Es brauche noch „deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln“ zu kommen. Statt einheitlicher Vorgaben für alle Länder setzt die Kommission auf individuelle Wege für jedes Land, um Schulden und Defizite langfristig zu senken. Der FDP-Politiker befürchtet, dass die Kommission sich die Schulden der Mitgliedstaaten schönrechnen könnte.

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Krankenkassenbeitrag – Der Beitragssatz in der Krankenversicherung kennt vor allem eine Richtung: nach oben. Erst in diesem Jahr musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenkassenbeiträge auf ein neues Rekordhoch anheben – sehr zum Ärger von Arbeitnehmern und -gebern. Diese Entwicklung dürfte sich im kommenden Jahr fortsetzen. Wie das Handelsblatt aus Krankenkassenkreisen erfahren haben will, rechnen die Versicherungen mit einem Plus von 0,2 oder sogar 0,3 Prozentpunkten auf den Zusatzbeitrag. Auch im Bundesgesundheitsministerium stellt man sich bereits auf eine erneute Beitragserhöhung ein. Im Durchschnitt beträgt der Zusatzbeitrag derzeit 1,6 Prozent, der allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent.

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Streik – Wird in Deutschland viel gestreikt? Nach Rechnung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) fanden im vergangenen Jahr insgesamt 225 Arbeitskämpfe statt, an denen sich insgesamt 930.000 Streikende beteiligt haben. Damit befindet sich Deutschland im internationalen Vergleich bei Arbeitskämpfen nur im unteren Mittelfeld. Allerdings ist das Klima in Tarifauseinandersetzungen im ersten Quartal dieses Jahres deutlich rauer geworden. „Vor dem Hintergrund historisch hoher Inflationsraten hat sich der Verteilungskonflikt deutlich intensiviert“, sagt Thorsten Schulten vom WSI gegenüber dem Handelsblatt.

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Zuwanderung – Wirtschaftsverbände kritisieren das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung als unzureichend. „Der Weg ist immer noch mit zu vielen Beschwernissen und Schlaglöchern gepflastert, als dass er von Zuwanderern in der erhofften Größenordnung auch genommen wird“, sagt Handwerks-Präsident Jörg Dittrich. Dittrich mahnt eine Erleichterung des Zuwanderungsrechts an: „Damit die neuen Regelungen in den Betrieben greifen, muss das Zuwanderungsrecht entbürokratisiert werden.“

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Arbeit – Was kostet Arbeit in Deutschland? Durchschnittlich 39,50 Euro pro geleistete Arbeitsstunde. Damit verharrt Deutschland bei den Arbeitskosten seit dem Jahr 2019 auf Platz sieben innerhalb der 27 Mitgliedstaaten zählenden EU. Sie liegen um rund 30 Prozent über dem EU-Schnitt von 30,50 Euro. Am teuersten ist demnach Arbeit in Luxemburg mit 50,70 Euro je Stunde. Auch Dänemark (46,80 Euro), Belgien (43,50), Frankreich (40,80), die Niederlande (40,50) und Schweden (40,10) liegen noch vor der Bundesrepublik. Am Ende der Tabellen ist Bulgarien mit 8,20 Euro.

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