Weekender-Themen: Oxfam, Baby-Boomer, Soziale Marktwirtschaft, CDU, Reichtum

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Polemik statt Analyse – Einmal im Jahr, kurz vor dem World Economic Forum (WEF) in Davos (das diesmal wieder nur virtuell stattfindet), veröffentlicht die Nichtregierungsorganisation Oxfam ihren Ungleichheitsbericht, der im Kern stets dieselbe Botschaft enthält: Die Armen sind arm, weil die Reichen reich sind. Würde man den Reichtum nur gleichmäßiger verteilen, gäbe es keine Armut mehr, so das Credo. Dass Wohlstand anders entsteht, nämlich im Kern aus der Freiheit zum Tausch und gesicherten Eigentumsrechten, erklärt anschaulich in der Neuen Zürcher Zeitung Christoph Eisenring.

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Es geht los! – Die ersten Baby-Boomer-Jahrgänge gehen in Rente. In diesem Jahr werden 300.000 Personen mehr in den Ruhestand gehen als in den Arbeitsmarkt eintreten. Das wird unter anderem den Fachkräftemangel verstärken. „Heute wartet man einige Wochen auf einen Handwerker, 2030 könnten es Monate oder Zeiträume von länger als einem Jahr sein“, prognostiziert der Arbeitsmarktökonom des Instituts der deutschen Wirtschaft, Holger Schäfer. Bis 2030 könnten fünf Millionen Fachkräfte fehlen, so Schäfer. Und das wird auch zum Problem für unsere Sozialversicherungssysteme, die bekanntlich auf Umlage basieren. Eine mögliche Lösung: mehr Menschen in den Arbeitsmarkt – durch Zuwanderung oder höhere Erwerbsbeteiligung der Deutschen. – Tina Groll greift das Thema verständlich und umfangreich in der ZEIT auf.

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Was ist Soziale Marktwirtschaft? Über die richtige Auslegung des deutschen Wirtschafts- und Gesellschaftssystems wird gestritten, seit der Begriff erfunden wurde (Alfred Müller-Armack hat ihn erstmals in einer Publikation verwendet). Vor allem in der Politik wird der Begriff gerne für die eigene politische Konzeption beansprucht. Das bringt Wählerstimmen. Denn die Soziale Marktwirtschaft ist weiter beliebt. Auch die neue Bundesregierung bezeichnet ihre Politik als eine der Sozialen Marktwirtschaft. Im Koalitionsvertrag heißt es „Es gilt, die soziale Marktwirtschaft als eine sozial-ökologische Marktwirtschaft neu zu begründen.“ Christian Beuer, Chefredakteur der Zeitschriften Wirtschaftsdienst und Inter­economics, beleuchtet in der jüngsten Ausgabe des Wirtschaftsdienstes den Koalitionsvertrag hinsichtlich der drei Funktionen des Staates in einer Sozialen Marktwirtschaft: Allokation, Verteilung, Stabilisierung.   

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Merz-CDU – Wie wird sich die CDU unter ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz positionieren? Merz hat angekündigt, dass er „die soziale Frage neu stellen und beantworten“ will. Das lässt erst einmal alles offen. In der aktuellen Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ beobachtet Daniel Goffart deshalb zwischen der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft CDA und dem Wirtschaftsflügel der Union „ein heftiges Ringen“. Astrid Hamker, Unternehmerin und Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, erwartet von Merz „einen klaren, nachhaltigen und generationengerechten Kurs der sozialen Marktwirtschaft“ und mahnt ihn, das Prinzip „Erst erwirtschaften, dann verteilen“ nicht zu vergessen. Dennis Radtke, Vizechef der CDA und potenzieller Nachfolger von CDA-Chef Karl-Josef Laumann, beklagt dagegen in der Wirtschaftswoche, dass in der Bundestagsfraktion der Wirtschaftsflügel mit MIT, Wirtschaftsrat und Parlamentskreis Mittelstand ganz klar den Ton angebe und auch die Junge Union eindeutig in diese Richtung tendiere. Radtke: „Die CDU ist zuletzt viel zu oft als reine Klientelpartei der Wirtschaft wahrgenommen worden.“ – So viel jedenfalls kann man verlässlich prognostizieren: Auf Friedrich Merz warten große Herausforderungen. 

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Wie verhalten sich wohlhabende Deutsche? Sie bewegen sich am liebsten unter dem Radar der Öffentlichkeit. Der Grund: „Ihnen wird mit Missgunst und Neid begegnet; viele Akteure in der Politik reden überaus geringschätzig von ‚Reichen‘ und überbieten sich mit Forderungen, diese zu schröpfen“, schreibt auf „Wirtschaftliche Freiheit“ der Ökonom Andreas Freytag. Die Rhetorik gegenüber Reichtum schaffe ein anti-marktwirtschaftliches Klima, in dem Unternehmerinnen und Unternehmern Gier und Unmenschlichkeit unterstellt werde. Damit, so der Ökonom, werde ein Zerrbild der Sozialen Marktwirtschaft und des deutschen Mittelstandes gezeichnet. Die Konsequenz so Freytag: „Immer mehr junge Menschen wollen beim Staat arbeiten, und das Gründungsgeschehen in Deutschland wird immer müder.“

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen