Weekender-Themen: Merkel-Lehren, Erbschaftsteuer, EEG-Umlage, Europa, Mindestlohn

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Was kann die künftige Regierung von 16 Jahren Kanzlerschaft Angela Merkel lernen? Diese Frage stellt sich im Handelsblatt Veronika Grimm, Professorin für Volkswirtschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Grimms Antwort: Je mehr kleinteilige Entscheidungen die Politik traf, desto stärker konnten Lobbygruppen und organisierte Einzelinteressen erfolgreich Einfluss auf unzählige Entscheidungsabläufe nehmen. Für die nächste Regierung bedeutet dies, so die Ökonomin: „Die bevorstehenden Herausforderungen werden wir mit einer Vielzahl von einzelnen Fördermaßnahmen und Interventionen nicht bewältigen. Gebraucht wird stattdessen ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Anreize für nachhaltige Entscheidungen von Menschen und Unternehmen stärkt und so Innovationskräfte mobilisiert.”

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Beim kleinen Thinktank Prometheus gibt es ein schönes Format: The Argument. Auf dem Boden freiheitlicher Überzeugungen, aber aus kontroversen Blickwinkeln, wird jeweils ein Thema beleuchtet. Dieses Mal geht es um die Erbschaftsteuer.  

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Die Energiepreise steigen gerade steil an. Auf mittlere Frist ist die Perspektive infolge notwendiger Klimamaßnahmen nicht besser. Was kann getan werden? Ein Schritt wäre das sofortige Absinken der EEG-Umlage auf null, fordert Andreas Kuhlmann, Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), im Handelsblatt. Außerdem fordert Kuhlmann: „Energiewende und Klimapolitik müssen besser organisiert, das historische Klein-Klein der vergangenen Jahre überwunden werden.”  

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Was erwartet Europa von Deutschland in der Nach-Merkel-Zeit? Der Ökonom Christian Odendahl, vom Thinktank Centre for European Reform, sieht drei Erwartungen: Berlin soll ein zuverlässiger Partner bleiben, die Modernisierung der europäischen Ökonomie vorantreiben (dabei gleichzeitig den Klimawandel bekämpfen) sowie Europa zu einem stärkeren außenpolitischen Akteur machen. Hier sein Text.

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In vielen Ländern deutet sich in der Mindestlohnpolitik ein Paradigmenwechsel an oder ist bereits vollzogen. Anstatt als untere Auffanglinie die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen, soll der Mindestlohn – möglichst ohne staatliches Zutun – einen auskömmlichen Lebensstandard ermöglichen. Auch die EU-Kommission marschiert in diese Richtung. Sie tritt in ihrem Richtlinienentwurf über angemessene Mindestlöhne für höhere Mindestlöhne ein und fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an der Relation zum Bruttomedianlohn oder zum Bruttodurchschnittslohn zu orientieren. 60 Prozent des Medians werden dabei als möglicher Richtwert genannt, aber nicht explizit gefordert. Christoph Schröder vom Institut der deutschen Wirtschaft hat den Entwurf kritisch beleuchtet.  

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen