Weekender-Themen: Lieferengpässe, Mindestlohn, Ordnungspolitik, Regierungsanleitung, Mittelstand

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Nie gab es es mehr Lieferengpässe als zur Zeit, schreibt im aktuellen Wirtschaftsdienst Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts an der Universität München. In den vergangenen Monaten seien Lieferengpässe bei Vorprodukten wie Halbleitern und Materialien wie Stahl, Holz und Kunststoffen zu einem wichtigen Belastungsfaktor für die Wirtschaftsentwicklung geworden. Die entscheidende Frage betrifft die Zukunft: Wann wird es damit vorbei sein? Es sei zu befürchten, so Fuest, dass sich die Engpässe bis 2022 hinziehen. „Bislang gingen die meisten Konjunkturprognosen davon aus, dass die deutsche Wirtschaft gegen Ende 2021 das Vorkrisenniveau wieder erreicht. Angesichts der anhaltenden Lieferprobleme müssen wir uns darauf einstellen, dass es länger dauern könnte.“

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Wer ist dagegen, dass Menschen mehr verdienen? Erst einmal niemand. Wie könnte man auch, mehr Einkommen ist besseres Einkommen. „Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf 12 Euro angehoben“, sagt Olaf Scholz im Wahlkampf – und punktet vermutlich damit. Politisch macht dieser Satz Sinn. Er bringt Stimmen. Aber ist die Umsetzung auch ökonomisch richtig? Gesetzliche Mindestlöhne haben Schattenseiten. Etwa wenn zu gegebenen Mindestlöhnen Arbeitsplätze erst gar nicht entstehen, weil sie sich nicht rechnen. Dann verlieren alle Seiten: Arbeitgeber wie Arbeitnehmer. Der FAZ-Wirtschaftsredakteur Dietrich Creutzburg schaut auf diese Schattenseiten.

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Deutschland hat eine ordnungspolitische Renaissance dringend nötig, meint Gerhard Schwarz, der ehemalige Leiter der Wirtschaftsredaktion der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) und heutige Präsident der gemeinnützigen Stiftung Progress Foundation. Im bundesdeutschen Wahlkampf, so Schwarz, gehe es aber fast ausschließlich um das politische Personal. Das sei die Folge von 16 Jahren, „in denen die führende Regierungspartei und ihre Bundeskanzlerin klare Positionsbezüge gescheut haben, um keine Wähler vor den Kopf zu stoßen“. Wahrscheinlich, so schließt Schwarz seinen pointierten Beitrag, gehe es Deutschland wie der Schweiz zu gut, als dass die Notwendigkeit einer ordnungspolitischen Renaissance erkannt würde.

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Der Kronberger Kreis, ein 1982 gegründeter Zusammenschluss wirtschaftsliberaler deutscher Hochschulprofessoren der Wirtschafts- und Rechtswissenschaften, hat aufgeschrieben, welche Aufgaben auf die nächste Bundesregierung zukommen. Wie wird die Rente sicher? Wie lässt sich das Klima schützen? Wie geht es mit der Digitalisierung voran? Die Liste der Herausforderungen jedenfalls ist lang, Lösungen sind gleichwohl vorhanden.

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Der Mittelstand ist mit nahezu 3,5 Millionen Unternehmen die Basis der deutschen Wirtschaftsstärke. Im Wahlkampf aber haben den Mittelstand betreffende Themen kaum eine Rolle gespielt. Das heißt aber nicht, dass die Parteien dazu nichts zu sagen hätten. Klaus-Heiner Röhl vom Institut der deutschen Wirtschaft hat sich die Wahlprogramme diesbezüglich angeschaut und darüber ein Paper geschrieben. Sein Fazit: „Nicht immer wird die Bedeutung des Mittelstands anerkannt.“

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen