Weekender-Themen: Krisenpolitik, Tankrabatt, Klimageld, Neuverschuldung, Weizenpreis
Jeden Freitag empfiehlt der Weekender fünf Vertiefungen zu wirtschaftspolitisch interessanten wie relevanten Themen.
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Wohlfühlpolitik in der Krise – Corona-Bonus für den öffentlichen Dienst, Masken-Gutscheine für Rentner und staatlich geförderter Familienurlaub: Kalle Kappner trägt auf dem Blog des Think Tank IREF zusammen, wie kostenträchtig die Regierungspolitik in der Pandemie war. – Mindestens im Rückblick wirken manche Maßnahmen seltsam erratisch.
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Preise für Diesel und Benzin – Kommt der neue Tankrabatt beim Autofahrer an? Kurz gesagt: Ja. Wer es genauer wissen will: Das Institut der deutschen Wirtschaft hat eine interaktive Grafik erstellt, die zeigt, in welchen Kreisen Diesel und Benzin um wie viel günstiger geworden sind. – Der Wettbewerb zwischen Tankstellen scheint also zu funktionieren. Einsteigen. Weiterfahren! Oder umsteigen.
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Wie das Klimageld verteilen? – Im Koalitionsvertrag steht, dass höhere Belastungen „angesichts höherer CO2-Preiskomponenten“ in Form eines „sozialen Kompensationsmechanismus“ ausgeglichen werden soll. Nicht im Koalitionsvertrag steht, wie dieser Ausgleich umgesetzt werden sollen. Arbeitsminister Hubertus Heil will ein „soziales Klimageld“ (sollen Bürgerinnen und Bürger mit einem Einkommen bis 4000 Euro brutto im Monat erhalten), Finanzminister Christian Lindner dagegen eine Steuerreform. – Jede Wette: Da beide Protagonisten Parteien angehören, die dringend Erfolge benötigen, wird das Ringen ein zähes und langes werden.
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Deutschlands Schulden wachsen – Stephan Kooths, Vizepräsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, geht im SZ-Gespräch mit der Bundesregierung und ihrem neuen Schuldenhaushalt (140 Milliarden Euro in 2022) hart ins Gericht. „Die Bundesregierung will nirgendwo kürzen, sondern verlängert die Ausgabenliste immer weiter.“ Stabilitätspolitik bedeute, so Kooths, Wirtschaften im Einklang mit den Möglichkeiten. Immer mehr Ausgaben auf Pump passten nicht in die gesamtwirtschaftliche Landschaft. „Klar, es kommt auch darauf an, wofür der Staat Geld ausgibt. Aber die vergangenen Bundesregierungen haben sich vor allem darum gekümmert, die Altersvorsorge auskömmlicher zu gestalten.“
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Hunger durch Agrarspekulation? – Was tun gegen weltweit steigende Weizenpreise? Spekulationen verbieten, rufen jetzt wieder viele. Warum das keine gute Idee ist, erklärt Wirtschaftsethik-Professor Ingo Pies hier. – Unsere Longread-Empfehlung für das lange Wochenende.
Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen
Autor:
INSM Redaktion Hier schreibt die Redaktion der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
