Weekender-Themen: Junge Generation, Behörden, Bürgergeld, EU-Schulden, Uber

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Für die junge Generation – Der Ökonom Hans-Werner Sinn spricht sich in der „Zeit“ gegen neue Schulden aus. „Ich glaube, wir haben die Prioritäten nicht richtig gesetzt in diesem Land. Die Investitionen sind zu gering, Konsum und Verschuldung sind zu hoch.“ Das sei ungerecht gegenüber der jungen und zukünftigen Generation, so Sinn. „Wir haben ein demografisches Problem besonderer Größe. Die Babyboomer, die jetzt um die 57 Jahre alt sind, wollen in Kürze aufhören zu arbeiten und verlangen dann eine Rente von Kindern, die sie nicht haben. Die wenigen Menschen, die nachkommen, tragen deshalb ohnehin schon riesige Lasten. Man kann ihnen nicht auch noch Schulden aufbürden.“ – Wie sehr dieses Argument bei der heutigen Debatte im Bundestag über den geplanten Nachtragshaushalt für 2021 wohl eine Rolle spielen wird?

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Von Kreuzberg aus Deutschlands Behörden digitalisieren – Mit einer neuen staatlichen Digitalakademie, angesiedelt im Berliner Stadtteil Kreuzberg, soll Behörden digitaler Gründergeist eingehaucht werden. Teresa Stiens vom Handelsblatt hat sich dort umgeschaut („Einige Wände sind unverputzt, orange Hocker und grüne Zimmerpflanzen liefern kleine Farbtupfer“) und mit Leiter Sebastian Gradinger gesprochen („Dass wir diesen Ort gewählt haben, soll durchaus als Signal verstanden werden, dass heute auch die Verwaltung modern sein kann“). – Vor allem eines zeigt der Text auf: Wie groß der Nachholbedarf deutscher Behörden beim Thema Digitalisierung ist.

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Das bessere Bürgergeld – Die neue Bundesregierung will aus „Hartz IV“ das „Bürgergeld“ machen. Der Ökonom Daniel Stelter fände eine negative Einkommensteuer besser. Im Handelsblatt schreibt er: „Eine Sozialreform soll, ja muss her. Denn in der Tat lohnt sich Arbeit in Deutschland nicht immer. So hat eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern zwischen 2000 und 2500 Euro monatlich verfügbares Einkommen, unabhängig davon, ob 3000 Euro Bruttoeinkommen verdient werden oder gar keiner Erwerbstätigkeit nachgegangen wird. (…) Eine Reform ist mehr als überfällig.“  

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Plädoyer für solide Staatsfinanzen – Die EU-Regeln zur Begrenzung der Staatsverschuldung wurden zu Beginn der Pandemie außer Kraft gesetzt. Bevor sie Anfang nächsten Jahres wieder gelten, sollen sie überarbeitet werden. Die EU-Kommission wird ihre Pläne im Frühjahr präsentieren. Italien und Frankreich wollen mehr Handlungsspielraum. Dabei sei nicht zu wenig, sondern zu viel Spielraum der Kern des Problems, meint im Handelsblatt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. „Schließlich konnten sich viele Staaten über Jahre hinweg übermäßig verschulden.” Neben vereinfachten und verbindlichen Haushaltsregeln sollte zukünftig auch nicht mehr die EU-Kommission die zentrale Instanz zur Überwachung der Haushalte sein, denn sie sei nicht gewillt, die Haushaltsregeln durchzusetzen. Krämer: „Nie wurde das deutlicher, als der damalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Ausnahmen für ein zu hohes französisches Haushaltsdefizit mit dem Satz ‚Weil es Frankreich ist‘ rechtfertigte.“ Teil eines Reformpakts solle deshalb sein, so der Ökonom, eine unabhängige europäische Haushaltsaufsicht mit der Überwachung der Regeln zu betrauen. – Es wäre jedenfalls zum langfristigen Wohle aller, wenn sich die Staaten die Möglichkeit nehmen lassen würden, bei nächster Gelegenheit nicht doch wieder mehr Schulden machen zu können.

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Was ist Flexibilität wert? – Digitale Plattformen verändern die Arbeitswelt. Sie bringen häufig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität. Doch wie sehr schätzen diese das eigentlich? Eine Studie der Universitäten von Los Angeles und Yale hat dies für Fahrerinnen und Fahrer des Fahrdienstes Uber untersucht. Das Ergebnis: Die flexiblen Arbeitszeiten bringen signifikante Wohlfahrtsgewinne, schreibt auf Ökonomenstimme Patrick Kunzelmann von der Universität St. Gallen. 

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen