Weekender-Themen: Inflation, Mindestlohn, Russland, Staatsfinanzen, Kartellrecht

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Inflation – „Die Inflation ist hartnäckig hoch, die Finanzmärkte sind wieder instabil, die Notenbanken in der Zwickmühle“, schreibt Norbert Berthold auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit. Was ist zu tun? „Die Kosten der Stabilisierung fallen geringer aus, wenn die Regierungen im Kampf gegen die Inflation mit anpacken. Sie müssen darauf verzichten, fiskalisch weiter über die Verhältnisse zu leben. Staatliche (Konsum-)Ausgaben müssen eingehegt, die (Neu-)Verschuldung muss eingebremst werden“ Die Politik könne aber noch mehr tun, so Berthold. „Sie sollte Anreize schaffen, das gesamtwirtschaftliche Angebot zu erhöhen. Eine effiziente Angebotspolitik verringert die Nachfrageüberschüsse. Die Volkswirtschaften können aus der Inflation herauswachsen.“

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Mindestlohn – In einem Gastbeitrag für die FAZ ordnet Hagen Lesch, Tarifexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die Debatte um den Mindestlohn ein. Mit der Erhöhung per Gesetz zum 1. Oktober 2022 habe die Bundesregierung tief in die Tarifautonomie eingegriffen, schreibt Lesch. Verloren gegangen sei damit das Vertrauen in den Anpassungsmechanismus. „Während sich die Mindestlohnkommission in ihren vorherigen drei Beschlüssen weitgehend an die Regel hielt, den Mindestlohn nachlaufend an die allgemeine Tariflohnentwicklung anzupassen, war die politische Entscheidung vom letzten Jahr letztlich willkürlich. Die 12 Euro bedeuten außerplanmäßig ein Plus von knapp 15 Prozent auf einen Schlag. Damit ist einem Überbietungswettbewerb der Parteien zumindest eines Lagers Tür und Tor geöffnet“, so der IW-Experte. Die Kommission stehe jetzt vor der Herausforderung, erneute politische Eingriffe abzuwehren und das Vertrauen in den institutionellen Prozess der Mindestlohnanpassung wiederherzustellen. „Um nicht Spielball der Politik zu bleiben, muss die Mindestlohnkommission zu ihren ursprünglichen Verfahren zurückkehren. Sich nachlaufend an der Tariflohnentwicklung zu orientieren, schafft Planungssicherheit für die Tarifpartner und stiftet Vertrauen.“

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Russland – Der Wirtschaftsaustausch zwischen Russland und Deutschland ist seit der russischen Invasion in die Ukraine radikal zusammengeschrumpft. Im Februar 2023 brachen die Importe aus Russland zum Vorjahresmonat um 91 Prozent ein, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Damit belief sich der Wert der aus Russland eingeführten Güter nur noch auf 0,3 Milliarden Euro, nach 3,7 Milliarden Euro im Februar 2022. „Russland fiel damit von Rang 11 auf Rang 46 der wichtigsten Warenlieferanten Deutschlands“, so die Behörde. Die Bundesregierung versucht seit gut einem Jahr, die Abhängigkeit von Russland als Energielieferant zu reduzieren. So ging der Import von russischem Erdöl und Erdgas von 2,2 Milliarden Euro im Februar 2022 auf nur noch 4,2 Millionen Euro im Februar 2023 zurück (-99,8 Prozent). Der Import von Kokerei- und Mineralölerzeugnissen sank auf 30 Millionen Euro (-91,4 Prozent) und die Kohleimporte fielen auf 26 Millionen Euro (-92,5 Prozent). Auch die Ausfuhren nach Russland sind zusammengeschrumpft. Die deutsche Wirtschaft exportierte im Februar Waren im Wert von 0,8 Milliarden Euro nach Russland und damit gut 60 Prozent weniger als vor einem Jahr.

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Staatsfinanzen – Der Internationale Währungsfonds hält eine Rückführung der Schuldenquote, das ist das Verhältnis von Staatsverschuldung zur Wirtschaftsleistung, nicht nur für notwendig, sondern auch für praktikabel. Erforderlich sei eine nachhaltige Strategie der finanzpolitischen Konsolidierung, die vor allem auf der Beschränkung von Staatsausgaben und nicht auf der Erhöhung von Steuern beruht. Diese Konsolidierung reiche jedoch nicht für einen Erfolg, denn sie dürfte zwar die Staatsverschuldung senken, aber in vielen Fällen auch das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Daher empfiehlt der Währungsfonds zur Stärkung der langfristigen Wachstumskräfte Strukturreformen und glaubwürdige Institutionen.

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Kartellrecht – Das Bundeskabinett hat sich auf eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts geeinigt – inklusive Zerschlagungen. Das Bundeskartellamt wird in Zukunft schon dann in Märkte eingreifen können, wenn dort kein richtiger Wettbewerb herrscht, etwa wenn keine neuen Unternehmen dem Markt beitreten können. Was ist von der Verschärfung des Kartellrechts zu halten? Der Ökonom Justus Haucap und der Jurist Rupprecht Podszun haben sich in der neuesten Folge ihres Podcasts „Bei Anruf Wettbewerb“ den Regierungsentwurf vorgenommen.

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen