Weekender-Themen: Föderalismus, Kalte Progression, Arbeitskräftemangel, Bürgergeld, Optimismus

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Föderalismus – Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner hat in der FAZ eine neue Debatte über den Föderalismus in Deutschland angestoßen. Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, nimmt den Ball auf und antwortet ihm. Im Detail streiten sich die beiden Politiker, im Kern sind sie sich einig: Verantwortung muss entflochten, Steuermittel müssen vornehmlich jeweils nur einer Ebene zugeordnet werden. Linder formuliert das so: „Die Voraussetzung für gelingenden Föderalismus ist freilich, dass jede staatliche Ebene über genügend Finanzmittel für ihre Zuständigkeiten verfügt. Niemand sollte auf Kosten anderer Entscheidungen treffen können. Für die Folgen des eigenen Handelns aufkommen zu müssen sichert einen sorgsamen Umgang mit knappen Ressourcen.“  

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Kalte Progression – Vorbild Österreich: Die türkis-grüne Regierungskoalition in Wien hat die Abschaffung der kalten Progression beschlossen. In Österreich wurden bisher wie in Deutschland die Stufen in der Einkommensteuer nicht automatisch an die Inflation angepasst. Die Folge: Steigen die Einkommen infolge von Inflation, werden diese überproportional besteuert, weil ein größerer Teil des Gehalts in eine höhere Steuerstufe fällt. Ab 2023 werden nun die Steuertarife in Österreich jährlich an die Inflation angepasst. Die relevante Inflationsrate ist dabei jene aus dem Vorjahr.

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Arbeitskräftemangel – Deutschland gehen demografiebedingt die Arbeitskräfte aus, heißt es landauf, landab. Aber so pauschal stimmt die Aussage nicht. Karl Brenke, Arbeitsmarktexperte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), schaut im Wirtschaftsdienst genauer hin. Es zeige sich, so Brenke, „dass es wohl nach wie vor schwerfällt, für all diejenigen Arbeitslosen, die lediglich für eine Helfertätigkeit infrage kommen, einen Job zu finden.“ Bemerkenswert sei auch, dass sich nur bei wenigen akademischen Berufen Engpässe andeuteten. „Ausnahme sind bestimmte Mediziner:innen, EDV-Berufe sowie Personen mit einer Ingenieurausbildung in den Bereichen Bau, Verkehrs-, Elektro- und Automatisierungstechnik, nicht jedoch in den ‚klassischen‛ Ingenieurbereichen wie dem Maschinen- und dem Fahrzeugbau – hier haben die Arbeitslosenzahlen zuletzt sogar zugenommen.“ Viel ausgeprägter seien dagegen die Knappheiten bei denjenigen Qualifikationen, die im Zuge einer Ausbildung im dualen System oder in einer Fachschule erworben worden seien. Noch einmal Arbeitsmarktexperte Brenke: „Neben Berufen in der Pflege und dem Gesundheitswesen trifft das für Teile der industriellen Fertigungsberufe (etwa für die Metallverarbeitung), die meisten Bauberufe, für Berufe im Eisenbahnverkehr, EDV-Berufe mittlerer Qualifikation sowie für Fachkräfte in der Gastronomie und für einige Büroberufe (etwa in der Steuerberatung) zu.“   

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Bürgergeld – Aus „Hartz IV“ soll „Bürgergeld“ werden. Und was wird sich außer dem Namen ändern? Dietrich Creutzburg von der FAZ hat es, wie immer profund, aufgeschrieben. 

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Optimismus – Wer regelmäßig Nachrichten liest, schaut und hört, kann leicht zu der Auffassung gelangen, dass „alles immer schlimmer“ wird. Wie wichtig es dagegen ist, optimistisch zu bleiben, erklärt Clemens Schneider vom Thinktank Prometheus Institut. „Mit Zuversicht und Tatendrang in die Zukunft zu blicken, sich überhaupt Zukunft vorstellen zu können, gehört zu den Fähigkeiten, die der Homo sapiens in der Geschichte der Menschheit ausgebildet hat. Das hat ihn dazu befähigt, ein Leben zu entwickeln, das nicht mehr nur an dem täglichen Überleben ausgerichtet war, sondern geprägt ist von Mückennetzen, Theaterstücken, Impfungen und Smart-Home-Anwendungen“, so Schneider. Optimismus brauche es vor allem in schwierigen Zeiten. Schneider: „Nur der Optimismus kann die Menschen in der Ukraine motivieren, ihr Land besser, wohlhabender und freier wiederaufzubauen. Nur der Optimismus kann Menschen weltweit dazu anfeuern, ihre ganze intellektuelle Feuerkraft aufzuwenden, um herauszufinden, wie wir mit dem Klimawandel umgehen. Nur der Optimismus kann sich gegen das Gespenst des Populismus, Autoritarismus und Faschismus stemmen, das in den letzten Jahren wieder so gewaltig sein Haupt erhebt.“  

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen