Weekender-Themen: Finanzlage, Koalitionsvertrag, Rot-Rot-Grün, Klimawandel, digitale Welt

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Nach der Bundestagswahl folgt der Kater: In der Finanzplanung des Bundes für das kommende Jahr klafft eine Lücke von fast 100 Milliarden Euro. Für die teilweise vollmundigen Versprechungen im Wahlkampf wird an vielen Stellen schlicht das Geld fehlen. FAZ-Redakteur Manfred Schäfers hat diese Finanzlage analysiert. Seine Vermutung: Vielen Plänen droht ein stilles Ende. 

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Der Ökonom Clemens Fuest , Leiter des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) in München, macht sich im Handelsblatt Gedanken zu den Herausforderungen einer künftigen Regierung: „Unabhängig davon, welche Koalition es am Ende sein wird: Deutschland braucht eine Regierung, die in der Lage ist, große ökonomische und politische Herausforderungen zu bewältigen – Herausforderungen, die im Wahlkampf nur zum Teil eine Rolle spielten: die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise, der demografische Wandel, Klimakrise, Digitalisierung, europäische Integration und geopolitische Veränderungen. Das alles erfordert entschlossenes Handeln und Veränderungsbereitschaft.“- Wir würden uns freuen, wenn sich möglichst viel aus Fuests Text im zukünftigen Koalitionsvertrag wiederfindet. 🙂

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Dass es für eine rot-rot-grüne-Koalition keine Mehrheit gibt, hatte bereits am Wahlabend zu Erleichterung bei jenen geführt, die Wirtschaft und Wachstum im Blick haben. „Das größte Risiko aus Finanzmarktsicht ist ausgeräumt”, sagte etwa Thomas Gitzel, Chefvolkswirt der VP Bank. Hier weitere Stimmen von Ökonomen. 

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Erkenntnis aus diesem lesenswerten Paper von Prof. Dr. Renate Neubäumer, emeritierte Professorin für Volkswirtschaftslehre der Universität Koblenz-Landau: Alle Maßnahmen der Industrieländer reichen nicht aus, den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren. ALLE Staaten der Erde müssen jetzt zum Mitmachen bewegt werden. Neubäumer fordert ein Umdenken. Was es jetzt brauche: Kooperation mit Schwellen- und Entwicklungsländern, um diese mit konkreten Maßnahmen bei der Senkung des CO2-Ausstoßes zu unterstützen, eine Begrenzung des Bevölkerungswachstums sowie mehr Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. 

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Welche Ordnungspolitik braucht eine digitalisierte Welt? Das Wirtschaftsministerium hat ein Konzeptpapier für ein ordnungspolitisches Handlungsprogramm zur Unterstützung des digitalen Wandels veröffentlicht. Dessen Kernthese ist, dass die Grundgedanken der Ordnungspolitik in der digitalen Wirtschaft gültig bleiben. Im aktuellen Wirtschaftsdienst wird das Paper vorgestellt. 

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen