Weekender-Themen: Entlastungspaket, Inflation, Mobilfunk, 49-Euro-Ticket, Rezession

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Entlastungspaket – Wie geht „Entlastung der Bürger:innen“ bei Inflation und Energierkrise? Nadine Riedel, Direktorin des Instituts für Wirtschaftspolitik und Regionalökonomik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, und Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Mak­roökonomik und Befragungen und Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Makroökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München, haben im aktuellen Wirtschaftsdienst dazu einen grundlegenden Artikel verfasst, der zwei Kernbotschaften enthält: 

1. Einkommensabhängige staatliche Transfers können in Krisenzeiten schlagkräftige Instrumente sein, um betroffenen Menschen zu helfen und die Konjunktur zu stabilisieren. 
2. Die Ausgestaltung von Stützungsprogrammen sollte zwei Prämissen folgen: Energiesparanreize müssen auf breiter Front erhalten bleiben und die Hilfen sollten zielgenau an besonders betroffene Haushalte gegeben werden. 

Was der Staat aber nicht kann: die Wohlstandsverluste infolge der Preisanstiege zum Verschwinden zu bringen. Riedel und Peichl: „Der Staat kann die Verluste nicht nivellieren, er kann sie nur umverteilen – auch wenn Politiker:innen gerne etwas anderes suggerieren. Versuche des Staates, die Bevölkerung in der Breite zu kompensieren, gehen zulasten der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen. Das mag kurzfristig politisch opportun erscheinen, denn die Vorteile öffentlicher Investitionen fallen oft erst in der Zukunft an und sind aktuell wenig salient. Aber mit Blick auf die großen Herausforderungen, vor denen wir stehen – Klima, Bundeswehr, Digitalisierung, öffentliche Infrastrukturinvestitionen – muss bedacht werden, dass jeder staatliche Euro nur einmal ausgegeben werden kann.“

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Inflation – Was kann die (Geld-)Politik gegen die aktuelle Inflation unternehmen? Wie sind die aktuell diskutierten Maßnahmen aus ordnungspolitischer Sicht zu bewerten? Der Wirtschaftswissenschaftler und Hochschullehrer Jan Schnellenbach hat für die Konrad Adenauer Stiftung seine Gedanken auf sieben Seiten zusammengefasst.  

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Mobilfunk – Der Ausbau der Mobilfunknetze in Deutschland kommt immer noch langsamer voran als geplant. Das geht aus einer vertraulichen Auswertung der Bundesnetzagentur hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Von 600 bis Silvester zu versorgenden weißen Flecken sind demnach erst 89 geschlossen. „Experten und Insider rechnen deshalb nicht damit, dass alle drei großen Netzbetreiber die Mindestauflagen bis zum Jahresende einhalten werden, zu denen sie sich im Rahmen der letzten Frequenzauktion 2019 verpflichtet hatten“, schreibt die Wirtschaftszeitung.

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Das 49-Euro-Ticket kommt (sehr wahrscheinlich). Darauf haben sich gestern die Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing geeinigt (die Ministerpräsidenten müssen noch zustimmen). Die Eckdaten: Das Ticket soll 49 Euro im Monat kosten, nur im Abonnement und nur digital erhältlich sein und für den gesamten Nah- und Regionalverkehr in Deutschland gelten. Und es soll „schnellstmöglich“ eingeführt werden.

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Rezession – Die heraufziehende Wirtschaftskrise ist anders als jene in der Pandemie. „Diese Krise ist das Resultat einer Anpassung an die geostrategischen und klimapolitischen Realitäten des 21. Jahrhunderts. Sie wird länger anhalten, aber dafür möglicherweise weniger heftig ausfallen – wenn niemand nervös wird“, schreibt auf Zeit.de Mark Schieritz. 

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen