Weekender-Themen: eGovernment, Unternehmenssteuern, Energie, Soli, Defizit

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eGovernment – Digitalminister Volker Wissing ist mehrere Tage durch Litauen, Lettland und Estland gereist. Das Motto seiner Reise: „Lernen von den baltischen Staaten.“ Die FAZ schreibt dazu: „Weniger erfolgversprechend ist dagegen der Weg, den Deutschland mit dem Onlinezugangsgesetz vor fünf Jahren genommen hat. Dessen Ziel, 575 zentrale Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren, haben Bund, Länder und Kommunen Ende des vergangenen Jahres gerissen.“ – Wir beschäftigen uns übrigens auch intensiv mit diesem Thema.

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Unternehmenssteuern – Die FDP würde gerne die Steuern senken, um Unternehmen zu entlasten – damit diese mehr investieren. Die Koalitionspartner halten wenig davon. Ursula Weidenfeld hält im Spiegel dagegen. „Niemand, auch nicht der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck, sollte ignorieren, dass die Unternehmen in Deutschland im Augenblick viel zu wenig investieren, um zukunftsfähig zu werden.“

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Energie – „Wenn wir Kurs halten, können wir für den nächsten Winter ähnlich optimistisch sein“, sagt im FAZ-Interview Professor Andreas Löschel über die Gasversorgung in Deutschland. Und auch beim Klima gibt sich der Energie-Experte optimistisch: „Die neuen Regeln des Emissionshandels laufen auf Klimaneutralität wohl noch Ende der Dreißigerjahre hinaus.“

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Soli – Entgegen der überwiegenden Auffassung der Wissenschaft hat der Bundesfinanzhof geurteilt, dass die Weitererhebung des Soli „noch nicht verfassungswidrig“ ist. Es sei nachvollziehbar, meint in der FAZ der Staatsrechtler Hanno Kube, „dass ein Fachgericht angesichts des sehr langen Zeitverlaufs, der Komplexität der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen und auch aus Respekt vor dem Gesetzgeber zögert, das harte Wort der Verfassungswidrigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt auszusprechen.“ Dies, so Kube weiter, mache umso deutlicher, dass der Ball nun im Feld der Legislative liege. „Es ist die verfassungsrechtlich begründete Aufgabe des Gesetzgebers, eine klare und eindeutige Abschmelzungs- und Ausstiegsregelung für den Solidaritätszuschlag zu erlassen, die der zweifelsohne schwindenden Rechtfertigung dieser wiedervereinigungsbedingt eingeführten Ergänzungsabgabe Rechnung trägt.“

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Defizit – Das Finanzierungsdefizit des Staates liegt im Jahr 2022 nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) bei 101,3 Milliarden Euro. Insgesamt überlagerten die neuen Belastungen durch die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine die Entlastungen des Staatshaushalts durch die auslaufenden Corona-Maßnahmen. Das Defizit bleibt damit hoch, verringerte sich aber im Vorjahresvergleich um 32,9 Milliarden Euro. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für 2022 eine Defizitquote von 2,6 Prozent. Damit wäre der zurzeit ausgesetzte Referenzwert des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts von 3 Prozent nach zwei Jahren wieder erreicht worden. Der Rückgang des Finanzierungsdefizits im Vergleich zum Vorjahr beruht insbesondere auf einem starken Anstieg der Einnahmen um 6,4 Prozent bei einem geringeren Anstieg der Ausgaben um 4,1 Prozent.

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen