Weekender-Themen: Deutschland, Rente mit 63, Hayek, Emissionshandel, Ordnungspolitik

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Deutschland – Ist Deutschland ein gespaltenes Land? Jedenfalls nicht mehr als andere Nationen, meint der Verhaltensökonom Dominik H. Enste. „Der Vergleich mit anderen EU-Staaten zeigt: Deutschland ist nicht gespaltener als andere Länder“, schreibt Enste auf der Website des Instituts der deutschen Wirtschaft. Zudem liege die Einkommensungleichheit in Deutschland unter dem EU-Durchschnitt. Darüber hinaus habe die Häufigkeit von menschenfeindlichen Aussagen im Laufe der vergangenen 20 Jahren in Deutschland stark abgenommen. „Pauschalaussagen über den Zustand der deutschen Gesellschaft widersprechen den Fakten“, so Enste.  

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Frührente – „Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Rente mit 63 war eine makroökonomische Fehlentscheidung, weil sie dem Arbeitsmarkt zu viele gut ausgebildete Facharbeiter entzieht.“ – Das schreibt in der FAZ einer, der es weiß: Axel Börsch-Supan, Professor an der TU München und Direktor am Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Und Börsch-Supan weiß auch, wie eine Reform aussehen müsste: „Die Einschränkung der Frührente auf diejenigen, denen eine längere Arbeit nicht mehr zuzumuten ist.“

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Hayek – Rainer Hank schreibt in der FAS über eine neue Biografie über den großen Ökonomen Friedrich August von Hayek, „ein ökonomischer Denker, dessen Werk weit über das rein Ökonomische hinausragt“. Hank: „Wenn es stimmt, dass wirtschaftliche und politische Zäsuren ihre intellektuellen Vordenker brauchen, dann kann die Wirkung Hayeks gar nicht überschätzt werden: als geistiger Vater jener liberalen Revolution, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren in England (Margaret Thatcher) und den USA (Ronald Reagan) den Staat von den Kommandohügeln stürzte und dem freien Markt seinen segensreichen Lauf ließ.“ Wenig aber weiß man über Hayeks Privatleben. Noch einmal Hank: „Da ist bei Hayek nicht viel zu holen, wenngleich seine Biografen bestreiten, er sei ein zurückgezogener Eigenbrötler gewesen.“

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Emissionshandel – Seit dieser Woche steht fest: Die Europäische Union führt einen weiteren Emissionshandel ein, der für den Verkehrs- und den Gebäudesektor gilt. – Wie dieser funktionieren wird und warum sich für Deutschland vorerst kaum etwas ändert, erklärt taz-Klimaredakteurin Susanne Schwarz hier.  

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Ordnungspolitik – Die Aufgaben des Staates in einer marktwirtschaftlichen Ordnung sind klar vorgegeben. Der Staat setzt die Spielregeln, überwacht sie, agiert als Schiedsrichter, sanktioniert Regelverletzungen, spielt aber nicht mit. Mit diesem Modell hat Ludwig Erhard Deutschland den Wohlstand gebracht. Und heute? „Der ordnungspolitische Unfug nimmt zu“, konstatiert Norbert Berthold in seinem Blog „Wirtschaftliche Freiheit“. Viele Krisen hätten dazu beigetragen, dass ordnungspolitische Regeln zunehmend missachtet würden. „Eingriffe in private Eigentumsrechte nehmen zu, staatliche Umverteilung erfolgt immer stärker über Preise, das wirtschaftspolitische Assignment wird auf den Kopf gestellt, staatliche Budgetrestriktionen werden aufgeweicht“, so Berthold. Von Optimismus keine Spur. „Wir hinterlassen nachfolgenden Generationen nicht nur ein kaputtes Klima, sondern auch einen Berg von Schulden. Ich sehe nicht, wie es gelingen könnte, den ordnungspolitischen Unfug zu beenden.“

Gute Kommentare, interessante Hintergründe – jeden Freitag präsentieren wir (Link zum Archiv) fünf Vertiefungen zu den wirtschaftspolitisch interessantesten und relevantesten Themen der Woche. > Keinen Blogpost verpassen