Weekender-Themen: Altersvorsorge, Schuldenbremse I, Zuwanderung, Föderalismus, Schuldenbremse II

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Die mögliche nächste Bundesregierung von SPD, Grünen und FDP will bekanntlich die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken. Marc Peter Radke von der Hochschule Furtwangen und Manuel Rupprecht von der FH Münster fordern darüber hinaus, stärker in die ökonomische Bildung zu investieren. „Alternativen zum Sparbuch sind vielen nach wie vor entweder nicht bekannt oder werden bewusst gemieden, weil sie als zu teuer, riskant oder ungeeignet eingeschätzt werden“, schreiben sie in der aktuellen Ausgabe des Wirtschaftsdienstes. Und: „Optimistisch stimmt, dass alle Parteien der künftigen Regierung die private Altersvorsorge stärken wollen.“ Die Wissenschaftler plädieren für die Verbindung von mehr privater Altersvorsorge und mehr Bildung. „Wenn es gelingt, diese Aspekte klug miteinander zu verbinden und so auch die finanzielle Bildung der Bevölkerung systematisch zu verbessern, besteht zumindest die Hoffnung, dass die Probleme in der Alterssicherung nicht ganz so dramatische Folgen haben werden wie bisweilen vorhergesagt.“

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Woher soll das Geld für all die Ausgabenwünsche einer möglichen Ampelkoalition kommen? Eine Idee: Der Bund solle im kommenden Jahr, in dem die Schuldenbremse wegen der Corona-Krise letztmals ausgesetzt ist, eine Rücklage für die Jahre danach bilden. Im Handelsblatt erklären Verfassungsrechtler, warum das keine gute Idee ist. Der Kern der Begründung lautet: Dafür wurde die Schuldenbremse nicht ausgesetzt. Als „verfassungsrechtlich nicht vertretbar“ bezeichnet etwa Christoph Gröpl, Lehrstuhlinhaber für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität des Saarlandes, den Vorschlag.

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Die demografischen Herausforderungen in Deutschland sind gewaltig – und deutlich größer als in den meisten anderen EU-Staaten. So wird aller Voraussicht nach die Zahl der Einwohner im erwerbsfähigen Alter in Deutschland bis 2030 um fast 7 Prozent sinken. Der Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft schreibt: „Wenn Deutschland auch in Zukunft über genügend Fachkräfte verfügen will, ist eine gezielte Ansprache von Hochqualifizierten aus dem außereuropäischen Ausland unerlässlich.“

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Es wird gerade viel darüber diskutiert, wie viel Geld die nächste Bundesregierung zum Ausgeben zur Verfügung haben soll. Dabei wäre es möglicherweise wichtiger, Wege zu finden, dass gute Politik zu guten Ergebnissen führt und eine solche Politik von den Wählern auch erkannt werden kann. Stichwort: Föderalismus. Mit dem sei es nämlich in Deutschland nicht mehr so weit her, meint Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, in der Wirtschaftswoche: „In der Praxis haben wir es leider mit immer mehr Verflechtungen zwischen den föderalen Ebenen zu tun. In diesem Geflecht hat sich eine Mischung aus Verantwortungslosigkeit, langwierigen Entscheidungsverfahren und finanzieller Ineffizienz entwickelt. Pandemie und Flutkatastrophe haben dramatisch vor Augen geführt, wie sehr uns das Durcheinander an Kompetenzen behindert und die Menschen zusätzlich verunsichert.“

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In der Corona-Pandemie wurde bekanntlich die Schuldenbremse ausgesetzt. Jetzt wird darüber diskutiert, ob die Möglichkeit, zusätzliche Schulden machen zu können, auch für andere Zwecke verwendet werden kann und soll. Jan Schnellenbach hat dazu auf dem Blog Wirtschaftliche Freiheit eine klare Haltung: Die Politik sollte die Finger davon lassen. Nicht nur aus verfassungsrechtlichen Gründen (siehe Linktipp oben), sondern auch aus ökonomischen. Doch das werde schwierig werden, glaubt Schnellenbach. „Dass Politiker eine Schuldenregel, die ihre fiskalischen Spielräume beschränkt, oft nicht mögen, ist nicht weiter überraschend. Deshalb entspricht es auch den Vorhersagen politökonomischer Modelle, wenn Notsituationen genutzt werden, um einen Schluck aus der Flasche zu nehmen, der weit über den aktuellen Durst hinausgeht.“ Es gelte diesem Ansinnen einen gewissen Widerstand entgegenzusetzen. Schnellenbach: „Gerade ordnungspolitisch orientierte Ökonomen sollten deshalb keine Hilfsdienste bei Bemühungen leisten, die grundgesetzliche Schuldenbremse zu umgehen.“

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