Dass gesamtgesellschaftlich mehr für Gesundheit und Pflege ausgegeben wird, ist angesichts des immer noch hohen Wohlstandsniveaus im Zusammenspiel mit einer alternden Gesellschaft durchaus plausibel. Und dass Produktivitätsgewinne in bestimmten Sektoren dazu genutzt werden, Ausgaben in Sektoren ohne vergleichbare Produktivitätsgewinne zu lenken, ist zudem ein seit langem unter dem Stichwort „Baumolsche Kostenkrankheit“ beschriebenes Phänomen. Es kommt allerdings verschärfend hinzu, dass die Ausgaben für Gesundheit und Pflege zu einem Großteil durch die Verteuerung des Faktors Arbeit finanziert werden, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit der Sektoren mit den bisher hohen Produktivitätsgewinnen schmälert.
Aktuelle Projektionen sehen in der Regel voraus, dass die akute Produktivitätsrezession überwunden werden kann. Anzeichen für eine Umkehr des langjährigen Trends gibt es allerdings nicht. So rechnet die jüngste Gemeinschaftsdiagnose damit, dass die Stundenproduktivität ausgehend vom Jahr 2024 bis zum Jahr 2030 um 4,7 % steigt (0,8% pro Jahr). Es ist nicht ausgeschlossen, dass im gleichen Zeitraum der kumulierte Beitragssatz ausgehend von rund 41 % im Jahr 2024 auf über 45 % zulegt. Der Anstieg in Prozentpunkten entspricht damit nahezu dem erwarteten Produktivitätsfortschritt. Der Anstieg der Reallöhne ginge damit fast vollständig an die Sozialversicherungen. Angesichts der Unsicherheiten, die mit einer Projektion einhergehen, ist nicht auszuschließen, dass durch den Anstieg der Sozialbeiträge die real verfügbaren Nettolöhne in den kommenden Jahren sogar rückläufig sein werden. Bereits im laufenden Jahr wurde ein Großteil des angelegten Reallohnplus von dem Beitragssatzanstieg in der Kranken- und Pflegeversicherung nivelliert.
Ein schwacher Trost für die Lohnempfänger dürfte sein, dass sie die Realeinkommenszuwächse, die ihnen durch steigende Beiträge entgehen, hätten versteuern müssen – es wäre somit nicht das gesamte Plus bei Ihnen verblieben. Der Arbeitnehmeranteil der Sozialbeiträge kann von der Einkommensteuer abgesetzt werden, während der Arbeitgeberanteil als Betriebsausgabe den zu versteuernden Unternehmensgewinn mindert. Dies bedeutet aber auch, dass den Gebietskörperschaften durch steigende Beitragssätze Steuereinnahmen entgehen. Grob geschätzt dürfte ein Prozentpunkt mehr Sozialbeitragssatz rund 5 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten.
Was ist zu tun?
Auch wenn die aktuelle Rezession überwunden wird, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die real verfügbaren Einkommen von Lohnempfängern in den kommenden Jahren kaum mehr als stagnieren. Der derzeit absehbare Anstieg der Beitragssätze der Sozialversicherungen sorgen für merklichen Gegenwind.
Die schwindende Produktivitätsdynamik wird aktuell durch die Krise des verarbeitenden Gewerbes, dass jüngst deutlich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat, zusätzlich gedämpft. Die Auswirkungen des demografischen Wandels erzeugen einen deutlichen Druck auf die Sozialversicherungen, so dass die Beitragssätze weiter zulegen werden, was ihrerseits die Wettbewerbsfähigkeit weiter verringert.
Die Politik sollte hier mit einem Maßnahmenbündel auf diese Herausforderung antworten. Zum einen sollten Reformen des Leistungskatalogs erfolgen, die den weiteren Anstieg der Beitragssätze dämpfen. Insbesondere die derzeitige Rentenpolitik der aktuellen Bundesregierung steht hierzu im Widerspruch.
Zum anderen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die die Produktivität antreiben können. Derzeit wird in diesem Zusammenhang viel über Bürokratieabbau gesprochen. Sollte sich dieser allerdings nur in der Reduktion von einigen Berichtspflichten, deren Last durch Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz wahrscheinlich bald eh gemindert werden könnte, bestehen, dürfte dies zu kurz gesprungen sein. Vielmehr sollten Regulierungen in den Bereichen Daten-, Umwelt- oder Kündigungsschutz auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und daraufhin, welchen Stellenwert das zu schützende Gut in Zeiten möglicherweise sinkender Realeinkommen noch hat.
Angesichts sich eintrübender wirtschaftlicher Aussichten scheint es plausibel, mehr ins Risiko zu gehen und vermeintliche Sicherheiten, die ihrerseits Produktivitäts- und damit Reallohnzuwächse behindern, in Frage zu stellen.
Last but not least sollte der Staat nicht nur als (De-)Regulierer für mehr Produktivität sorgen, sondern auch bei seinen eigenen Tätigkeiten („staatsnahe Dienstleistungen“) auf eine effiziente Mittelverwendung drängen. Der teilweise Verlust von Arbeitsplätzen im verarbeitenden Gewerbe wird schon wegen des demografischen Wandels und der neu hinzugetretenen Konkurrenz aus China in den kommenden Jahren kaum vollständig aufgeholt werden können. Die durch den demografischen Wandel veränderte Nachfragestruktur dürfte ebenfalls Bestand haben. Deshalb ist es umso wichtiger, dass Produktivitätsgewinne auch in Wirtschaftsbereichen gehoben werden, die nicht zum verarbeitenden Gewerbe zählen – und hier insbesondere die staatsnahen Dienstleister in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit und Pflege.
