Stark gestiegene Kraftstoffpreise: Ein Indiz für Abzocke?
Volkes Seele kocht: Nach Ausbruch des Irankrieges sind die Preise für Kraftstoffe innerhalb weniger Tage explodiert. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Erstens sind die Preise für Rohöl massiv gestiegen, von rund 70 auf über 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter), weil der Iran als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels die Straße von Hormus blockiert — ein Nadelöhr im Persischen Golf, durch das täglich etwa ein Fünftel des globalen Ölangebots transportiert wird. Entfällt eine so große Angebotsmenge, hat das große Auswirkungen, obwohl Deutschland kaum Rohöl aus der Golfregion importiert, denn die Rohölpreise steigen weltweit an.
Zweitens steigen deshalb die Preise für Mineralölprodukte wie Diesel. Und maßgeblich für die Preise an der Tankstelle sind die Produktpreise, nicht die Rohölpreise. Während Benzin in heimischen Raffinerien hergestellt wird, muss etwa ein Drittel des Diesels importiert werden. Daher wird der Dieselpreis stark von globalen Dieselknappheiten geprägt. Infolgedessen verteuerte sich Diesel trotz einer niedrigeren Energiesteuer einmal mehr stärker als Benzin und übertrifft die Preise von Super gerade deutlich.
Drittens ist es wichtig, zwischen dem Wert eines Gutes, angezeigt durch den Marktpreis, und den Kosten für dessen Bereitstellung zu unterscheiden. So sind die Kraftstoffe, die nach Kriegsausbruch an der Tankstelle verkauft wurden, zwar zu niedrigeren Kosten beschafft worden. Dennoch hatten sie zu dem Zeitpunkt einen hohen Wert und somit einen hohen Preis, der sich durch den Wiederbeschaffungswert der Kraftstoffe bestimmt.
Wer diese Unterscheidung nicht akzeptieren möchte, sollte sich fragen, ob er höhere Preise für Kraftstoffe weiterzahlen würde, wenn die Rohölpreise wieder stark sinken. Dann möchte man doch lieber Preise bezahlen, die den geringeren Wiederbeschaffungswert für Kraftstoffe reflektieren als die höheren Einkaufskosten. Zugegeben: Beim Betanken des eigenen Autos fallen solche Überlegungen gerade schwer! Doch sie könnten die weit verbreitete, aber wenig berechtigte Wut auf Tankstellenbetreiber mildern.
Kaum drei Wochen nach Ausbruch des Irankrieges und den dadurch stark gestiegenen Kraftstoffpreisen hat die Bundesregierung nun ein Maßnahmenpaket, salopp oft Spritpreis-Paket genannt, beschlossen, mit dem die Kraftstoffpreise gedämpft werden sollen. Dazu gehört eine Verschärfung des Kartellrechts und der Missbrauchsaufsicht: Bei stark steigenden Preisen soll sich künftig nach dem Vorbild von Regelungen im Strom- und Gasmarkt die Beweislast umkehren. Demnach müssten Mineralölunternehmen darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. Zudem soll eine Preisregel an Tankstellen wirksam werden, bei der nach österreichischem Vorbild Tankstellen nur noch einmal am Tag ihre Preise erhöhen dürfen, während Preisreduktionen beliebig oft möglich bleiben. Ob diese Preisregel tatsächlich zu niedrigeren Preisen führen wird, ist umstritten: Wer nur einmal täglich erhöhen darf, könnte diese Erhöhung mit einem Sicherheitsaufschlag versehen. Dadurch könnten die Preise im Durchschnitt sogar steigen.
Das Bundeskartellamt hat sich in seiner Sektoruntersuchung aus dem Jahr 2025 empirische Studien zum österreichischen Preismodell angesehen und kommt zu keiner klaren Schlussfolgerung über dessen Preiswirkung (Seite 170): Während eine Studie Hinweise darauf gebe, dass die Einführung des österreichischen Modells zu Preissenkungen geführt haben könnte, deuten kritischere Betrachtungen wie die von Obradovits (2014) darauf hin, dass beim österreichischen Modell die Preise zu Beginn des Preiszyklus extrem hoch gesetzt würden. Vor diesem Hintergrund wäre es ratsam, eine solche Preisregel zeitlich zu begrenzen, etwa wie in Österreich bis zum Ende des Jahres, und deren Wirkung durch die Wissenschaft empirisch überprüfen zu lassen.
Die große Eile, mit der das Spritpreis-Paket beschlossen wurde, ist offenbar dem hohen öffentlichen Druck geschuldet, der die Politik zum Handeln nötigt. Dazu hat auch die Tatsache beigetragen, dass viele europäische Nachbarländer zum Teil noch schneller und weitreichendere Maßnahmen ergreifen. So ändert Österreich die bestehende Preisregel dahingehend, dass anstatt einmal täglich nur noch drei Mal in der Woche die Preise erhöht werden dürfen: montags, mittwochs und freitags.
Den Handlungsdruck verstärkt haben Zahlen, nach denen die Spritpreise im Ausland weniger stark gestiegen sind als in Deutschland. So wird beklagt, dass die Spritpreise in Deutschland deutlich stärker gestiegen sind als im EU-Durchschnitt. Das trifft tatsächlich zu, wie die Zahlen in Tabelle 1 belegen: Diese zeigen den Anstieg der Preise für Superbenzin zwischen dem 23. Februar 2026, also einige Tage vor Beginn des Irankrieges am 28. Februar, und dem 9. März, als der Rohölpreis erstmals seit dem Jahr 2022 wieder deutlich über die Marke von 100 US-Dollar stieg. In dieser Zeit erhöhte sich der Benzinpreis in Deutschland um 14,2 %, und damit mehr als doppelt so stark wie im EU-Durchschnitt.
Es wäre allerdings verfehlt, aus diesem Befund zu schlussfolgern, dass es in Deutschland einen gravierenden Mangel an Wettbewerb an den Tankstellen gäbe. Denn der EU-Durchschnitt ist für Wettbewerbsvergleiche ein gänzlich untauglicher Maßstab, weil darin die Preise von Niedrigpreis-Ländern wie Ungarn, Slowakei, Slowenien und vielen anderen Ländern einfließen, in denen nicht nur die Steuern auf Kraftstoffe deutlich niedriger sind, sondern die Regierungen auch massiv in die Preisgestaltung eingreifen, nicht selten mit Preisdeckeln.
Ungarn ist ein besonders prominentes Beispiel dafür: Der dort nach dem Energiepreisschock 2022 eingeführte Preisdeckel hat zu Chaos an den Tankstellen mit langen Warteschlangen und Rationierungen geführt, sodass er Ende 2024 wieder abgeschafft wurde. Ein weiteres Resultat des Preisdeckels war die Insolvenz vieler kleiner Tankstellen. Es ist auch alles andere als Zufall, dass die Spritpreise in Ungarn und in den Nachbarländern Slowakei und Slowenien auf nahezu identischem Niveau liegen. Auch in diesen Ländern wurden in der Vergangenheit sowie aktuell Preisdeckel eingeführt mit ähnlichen Begleiterscheinungen wie in Ungarn, zum Beispiel die Beschränkung des Verkaufs von Treibstoff (Rationierung), um die Versorgung zu sichern, und höheren Spritpreisen für ausländische Käufer, um den Tanktourismus zu unterbinden.
Auch in Polen steigen die Kraftstoffpreise aufgrund staatlicher Eingriffe oft deutlich schwächer als in Deutschland. Zu den Hauptgründen dafür zählt, dass der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern Orlen eine marktbeherrschende Stellung innehat und die Spritpreise teilweise künstlich niedrig hält, um die Bevölkerung zu entlasten. Um Preisanstiege abzufedern, hat die polnische Regierung in der Vergangenheit zuweilen auch die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuer auf Kraftstoffe deutlich gesenkt.
In Frankreich übt die Regierung ebenfalls hohen Druck auf Mineralölkonzerne aus und droht diesen offen mit der Einführung einer Übergewinnsteuer. Um diese zu vermeiden, hat beispielsweise der sehr bedeutende Konzern TotalEnergies am 13. März 2026 einen Preisdeckel von 1,99 Euro pro Liter Benzin und 2,09 Euro für Diesel eingeführt.
Kurzum: Ein wesentlicher Grund für den gegenüber Deutschland deutlich schwächeren Anstieg der Spritpreise in vielen europäischen Ländern besteht darin, dass die Regierungen dieser Länder massiv in die Preisgestaltung an den Tankstellen eingreifen. Zieht man hingegen Vergleiche mit Ländern, in denen Regierungen weniger stark in die Preisentwicklung eingreifen, sind die Unterschiede zu Deutschland weniger gravierend. So ist der Benzinpreis in Österreich im selben Zeitraum um 13,2 % gestiegen (Tabelle 1) und damit ähnlich stark wie in Deutschland — trotz der Preisregulierung in Form der österreichischen Preisregel, nach der die Preise nur einmal am Tag erhöht werden dürfen.
Anstatt diese Preisregel überhastet auch in Deutschland einzuführen, sollte die Regierung über steuerliche Änderungen nachdenken, denn es ist aus Verbrauchersicht bedenklich, dass der Staat an den steigenden Spritpreisen in Form der Mehrwertsteuer mitverdient.
Wenn der Nettopreis von Benzin um 21,9 Cent pro Liter steigt, wie zwischen dem 23. Februar und dem 9. März geschehen, nimmt der Staat 4,1 Cent pro Liter zusätzlich an Mehrwertsteuer ein (Tabelle 2). Zum Anstieg des Tankstellenpreises von 26 Cent hat der Staat somit einen Beitrag von knapp 16 % geleistet.
Folglich könnte der Staat die Tankenden dadurch entlasten, dass er auf die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe gänzlich verzichtet und die dadurch entfallenden Einnahmen durch eine Erhöhung der Energiesteuer ausgleicht. Hätte am 23. Februar auf Benzin keine Mehrwertsteuer entrichtet werden müssen und wäre stattdessen die Energiesteuer um 29,1 Cent pro Liter höher gewesen, das heißt bei 94,1 Cent pro Liter gelegen, wären dem Staat dieselben Steuereinnahmen zugefallen, aber die anschließende Verteuerung des Benzins infolge des Iran-Krieges wäre um 4,1 Cent geringer ausgefallen.
Das mag als eine moderate Entlastung erscheinen, aber sie wäre für Diesel bei aktuellen Preisen von 2,36 Euro pro Liter von wesentlich größerer Bedeutung. Im Vergleich zum `Preisniveau von etwa 1,70 Euro je Liter Diesel vor dem Kriegsbeginn, in dem 27,2 Cent Mehrwertsteuer enthalten waren, impliziert ein Spitzenpreis von 2,36 Euro, bei dem 37,7 Cent an Mehrwertsteuer anfallen, Steuermehreinnahmen von 10,5 Cent je Liter Diesel.
Bei einem täglichen Dieselverbrauch von aktuell rund 100 Millionen Liter ergeben sich dadurch steuerliche Mehreinahmen von über 10 Millionen Euro pro Tag bzw. über 300 Millionen Euro pro Monat. Hinzu kommen bei einem täglichen Benzinverbrauch von 72 Millionen Litern steuerliche Mehreinnahmen von 3 Millionen Euro pro Tag bzw. rund 90 Millionen Euro pro Monat — insgesamt also 390 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen pro Monat für beide Kraftstoffsorten zusammen.
Je länger der Irankrieg andauert und je höher die Rohöl- und Spritpreise dadurch steigen, desto höher fallen die Mehrwertsteuermehreinnahmen aus. Es ist somit höchste Zeit, das Spritpreis-Paket um die Änderung des Steuerrechts zu ergänzen: Energiesteuer hoch, aber Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe runter — möglichst auf null, aber zumindest auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 %!
Autor:
Prof. Dr. Manuel Frondel ist außerplanmäßiger Professor für Energieökonomik und angewandte Ökonometrie an der Ruhr-Universität Bochum und Leiter des Kompetenzbereichs „Umwelt und Ressourcen“ am RWI.
