Sind unsere Ausschüsse gut besetzt?
Wer im Bundestag Gesetze besser machen will, muss verstehen, worüber er spricht. Dafür gibt es die Ausschüsse. Sie sind das fachliche Rückgrat der Gesetzgebung. Doch wie gut passen die beruflichen Erfahrungen der Abgeordneten zu den Themen der Ausschüsse? Unsere neue datenbasierte Analyse zeigt: Insgesamt ist der Bundestag fachlich gut aufgestellt – doch es bleibt viel Potenzial ungenutzt.
Ausschüsse als Fachinstanzen – Anspruch und Realität
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestags sind die zentrale Instanz für die inhaltliche Vorarbeit parlamentarischer Entscheidungen. Sie beraten Gesetzentwürfe, Anträge und Berichte, führen Anhörungen durch und geben Beschlussempfehlungen an das Plenum. In dieser Rolle kommt ihnen eine enorme fachliche Verantwortung zu. Sie sind die Filter für Qualität und Umsetzbarkeit der Gesetzgebung.
Doch wie fachlich kompetent sind die Ausschussmitglieder eigentlich? Die Kritik an mangelnder Qualifikation von Politikerinnen und Politikern ist nicht neu. Häufig wird dabei pauschal argumentiert, etwa anhand kurioser Personalien oder einzelner Fehlentscheidungen. Wir wollten es genauer wissen und haben die 477 ordentlichen Mitglieder von 19 inhaltlich abgrenzbaren Bundestagsausschüssen des derzeitigen Bundestags systematisch analysiert.
Lebensläufe unter der Lupe: KI-gestützte Kompetenzmessung
Die Grundlage unserer Analyse ist ein KI-gestütztes Verfahren zur Auswertung öffentlich zugänglicher biografischer Daten. Dazu haben wir ein Sprachmodell (Llama 3.3, validiert mit GPT-4o) verwendet, das automatisiert Webseiten mit Abgeordnetenprofilen durchsucht, Informationen zur Ausbildung, beruflichen Stationen und Mitgliedschaften extrahiert und hinsichtlich ihrer Relevanz bewertet. Pro Abgeordnetem wurden im Schnitt über acht berufliche Stationen und fast vier Mitgliedschaften identifiziert. Die vollständigen KI-generierten Lebensläufe haben wir bereits vor der Bundestagswahl auf https://kandidatencheck.net/ veröffentlicht.
Nach der Wahl haben wir für jedes Ausschussthema mit KI-Unterstützung ein Set typischer Berufs- und Ausbildungsprofile definiert, das als Referenz für fachliche Eignung dient. Ein Arzt im Gesundheitsausschuss, eine Steuerberaterin im Finanzausschuss, ein Landwirt im Agrarausschuss – solche Kombinationen gelten in unserem Modell als besonders einschlägig. Auch politische Erfahrung (z. B. langjährige Ausschusstätigkeit) wurde, sofern öffentlich dokumentiert, berücksichtigt.
Abgeordnete wurden je nach Passung auf einer Skala von 0 (keine erkennbare Erfahrung) bis 3 (ausgewiesene Erfahrung) bewertet. Es ist jedoch klar, dass dies nur eine Annäherung der wahren fachlichen Erfahrung sein kann. Wer beispielsweise Wehrdienst geleistet hat oder Soldat war, wird allein dadurch nicht notwendigerweise zum Experten für den Verteidigungsausschuss.
Das Ergebnis: Eine positive Bilanz mit Lücken
Die gute Nachricht zuerst: Im Schnitt liegt das fachliche Erfahrungsniveau der Ausschussmitglieder deutlich über dem Durchschnitt aller untersuchten Abgeordneten. Das zeigt: Die Fraktionen achten bei der Besetzung durchaus auf Facheignung.
Besonders gut besetzt ist der Rechtsausschuss – hier liegt der durchschnittliche Erfahrungswert bei 2,6 (von maximal 3). Das ist wenig überraschend, da Juristen schon immer stark im Bundestag vertreten sind: Viele Abgeordnete haben ein juristisches Studium oder waren als Anwältinnen, Richter oder Justiziarinnen tätig. Auch im Finanzausschuss (u. a. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer) und im Gesundheitsausschuss (u. a. Ärztinnen, Pflegepersonal) ist die Passung hoch.
Am anderen Ende der Skala steht der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für das recht spezifische Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit finden sich wohl kaum Ausschussmitgliedern mit relevanter Vorerfahrung. Ähnlich niedrig ist der Wert im Ausschuss für Arbeit und Soziales, was auch an der Breite des Themenfeldes liegt.
