Schuldenbremse in Gefahr: Die Risiken der neuen Schuldenpolitik
Die Diskussion um die Schuldenbremse und die von Schwarz-Rot-Grün geplanten neuen Schuldenregeln ist in vollem Gange. Angesichts der langfristigen Konsequenzen dieser Verfassungsänderung ist es wichtig, die Auswirkungen der geplanten Schuldenpolitik kritisch zu beleuchten. Die neuen Schuldenregeln würden die finanzielle Stabilität des Landes einem enormen Belastungstest unterziehen. Auch können neue Gelder allein Deutschlands unbestreitbare Defizite in Sachen Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Wirtschaftskraft nicht beheben. Stattdessen braucht es dringend Strukturreformen.
Dass Deutschland mehr Geld in Landesverteidigung und Infrastruktur investieren muss, ist unbestreitbar. Die Frage, wie dies erreicht werden kann, ist hingegen hochumstritten. Der Weg, den Schwarz-Rot und nun auch die Grünen eingeschlagen haben, hat weitreichende Konsequenzen für die finanzielle Zukunft des Landes. Es ist entscheidend, die möglichen Risiken und Nachteile dieser Schuldenpolitik zu verstehen, um fundiert eine Entscheidung treffen zu können, denn:
Schuldenaufnahme nimmt historische Ausmaße an
Die aktuelle Schuldenlast Deutschlands beträgt etwa 2,5 Billionen Euro, davon entfallen rund 1,7 Billionen Euro auf den Bund. Die neuen Schuldenregeln könnten in den nächsten zehn Jahren zusätzliche Schulden von etwa 1,75 Billionen Euro bedeuten – und das ohne zusätzliche konjunkturelle Verschuldung und ohne die in Rede stehende nochmalige Reform der Schuldenbremse in der kommenden Legislatur. Dies entspricht einem Anstieg der Gesamtverschuldung um mehr als 70 Prozent. Die Verschuldung pro Bürger würde von etwa 30.000 Euro auf rund 50.000 Euro steigen.[1]
Schulden belasten nachfolgende Generationen extrem
Die aktuellen Zinskosten des Bundes belaufen sich auf etwa 33 Milliarden Euro. Allein die Ankündigung neuer Schulden hat die Renditen der 10-jährigen Bundesanleihen auf 2,9 Prozent steigen lassen. Unter der Annahme, dass sich die durchschnittliche Verzinsung der Bundesschulden diesem Wert schrittweise annähern wird, könnten die jährlichen Zinskosten bei der unterstellten Schuldenentwicklung in den nächsten zehn Jahren auf mehr als 90 Milliarden Euro anwachsen. Dies entspricht nahezu den heutigen Haushalten der Bundesministerien für Verkehr, Bildung, Inneres und Wirtschaft zusammen und schränkt den fiskalischen Handlungsspielraum des Staates massiv ein.
Schulden bremsen private Investitionen und befeuern Inflation
Der Anstieg der Zinsen wird private wirtschaftliche Aktivitäten reduzieren, beispielsweise durch gestiegene Bauzinsen, die seit der Ankündigung des Schuldenpakets bereits zu beobachten sind. Da Kapazitäten in der Bau- und Rüstungsindustrie begrenzt sind, werden die hohen Investitionssummen sich z.T. schlichtweg in Preissteigerungen ausdrücken und die Inflation anheizen.
Schulden verschleppen notwendige Strukturreformen
Die geplanten neuen Schulden lösen keines der großen Probleme Deutschlands bei Verteidigungsfähigkeit, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum. Notwendig dafür sind Strukturreformen, die für Bürokratieabbau und effizientere Verwaltung sorgen. Bei Letztgenanntem ist z.B. an das Bundeswehr-Beschaffungswesen, oder die Verkehrswegeplanung inkl. Klagrechte zu denken. Darüber hinaus braucht es insgesamt bessere Rahmenbedingungen für ein höheres Wachstumspotenzial. Neben Bürokratieabbau sind dafür eine Reduzierung von Arbeits- und Energiekosten sowie eine Senkung der Unternehmensbesteuerung notwendig. Oft wird vergessen: Schon in den letzten Jahren wurden immer wieder öffentliche Milliarden-Programme aufgerufen, die kaum abgeflossen sind. Es erscheint unwahrscheinlich, dass ungleich größere Summen nun besser verausgabt werden können. Mit der außerordentlichen Verschuldung sinkt zudem der Druck auf die Regierung, bei Ausgaben Prioritäten zu setzen, konsumtive in investive Mittel umzuschichten und Strukturreformen anzugehen. Da die Begrifflichkeiten „Investition“ und „Verteidigung“ weit gefasst werden, besteht weiterhin die Gefahr, dass große Summen in Bereiche fließen, die keinerlei Wirtschaftswachstum nach sich ziehen.
Europas Finanzstabilität gerät in Gefahr
Deutschland wird mit den geplanten neuen Schulden die europäischen Fiskalregeln brechen. Dies wird die fiskalische Disziplin im gesamten Euroraum senken und die europäische Verschuldung massiv erhöhen. Da Deutschland als fiskalischer Stabilitätsanker an Solidität verliert, werden die Finanzierungskosten für unsere europäischen Nachbarn steigen. Schon am aktuellen Rand sind die Renditen europäischer Nachbarn gestiegen; dies allein durch die deutsche Ankündigung eines Schuldenprogramms. Sollte ein hoch verschuldetes Land wie Italien bei steigenden Kreditkosten in Finanzierungsschwierigkeiten geraten, droht eine neue Euro-Krise.
Es existieren bessere Wege zur Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit
Nachhaltige fiskalische Handlungsfähigkeit und wirtschaftliche Stärke sind die Basis der deutschen Verteidigungsfähigkeit. Statt durch neue Schulden diese Basis zu gefährden, braucht es bessere Strukturen in der Bundeswehrbeschaffung, bessere Koordination mit den europäischen Partnern sowie bessere Rahmenbedingungen für nachhaltig höhere Kapazitäten in der Rüstungsindustrie. Kurzfristige finanzielle Lücken im Verteidigungshaushalt können durch temporäre zusätzliche Schulden und eine Aufstockung des bestehenden Verteidigungssondervermögens besser und gezielter geschlossen werden, ohne die Schuldenbremse dauerhaft aufzuweichen. Bestehender fiskalischer Druck im Bundeshaushalt sorgt bei kluger Ausgabenpriorisierung und Strukturreformen für eine Erhöhung des deutschen Wachstumspotenzials und damit für eine erhöhte Verteidigungsfähigkeit.
