Not kennt (k)ein Gebot? – Teil 2: Zur Notlagenregelung der Schuldenbremsen der Länder

Aufgrund ihres landesverfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraums unterscheiden sich die Notlagenregelungen der Länder in ebenjenen Punkten, die auf Bundesebene im Art. 115 GG gefasst sind. Das Hauptaugenmerk dieses Beitrags wird also darauf liegen, welche Zustimmungsquoren die Länder voraussetzen und wie die Tilgungsmodalitäten ausgestaltet sind.

Verschiedene Mehrheitserfordernisse

In Tabelle 1 werden die Regelungsinhalte anhand dieser beiden Kriterien skizziert. Bezüglich der Regelungen des Zustimmungsquorums fällt auf, dass die Mehrzahl der Bundesländer hier weniger restriktiv als der Bund ist. Es reicht vielfach die einfache Mehrheit, um eine Notlage festzustellen, wohingegen auf Bundesebene eine absolute Mehrheit erforderlich ist.