Ergebnisse des Koalitionsausschusses: Rente und Bürokratie sehr gut, Entlastungen gehen nicht weit genug
Aller Anfang ist schwer. Nach über einem Jahr im Amt macht sich die Koalition nun auf den Weg. Endlich mag man sagen. In den 34 vereinbarten Punkten ist einiges gut, manches fehlt aber. Sehr positiv ist, dass sich die Koalition nochmals hinter eine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission gestellt hat. Trotz aller berechtigter Kritik an den absehbar weiter steigenden Beiträgen erhöht es die Chance, dass es wirklich zu einer 180-Grad-Wende in der Rentenpolitik kommt: Weg von reiner Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung. Weg von Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten.
Auch die vereinbarten Punkte beim Thema Bürokratieabbau sind sehr positiv zu bewerten. Der Bund geht den Weg, den die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg vorgemacht haben: Alle Berichtspflichten werden pauschal abgeschafft und müssen vom entsprechenden Minister – sollte er oder sie für zwingend notwendig halten – mit einer Begründung wieder eingeführt werden. Dokumentationspflichten sollen zu 25 Prozent innerhalb eines Jahres abgeschafft werden. Wie genau dies geschehen soll, fehlt in dem Papier allerdings genauso, wie der schon im Koalitionsvertrag vereinbarte und bislang nicht eingeleitete 8-prozentige-Abbau von Stellen in der Bundesverwaltung. Auch eine reine Absichtserklärung – wenn auch eine absolut richtige – ist es, beim Thema Datenschutz alle gegenüber den EU-Regeln existierenden Freiräume für Unternehmen nutzen zu wollen. Positiv ist weiterhin, dass die Genehmigungsfiktion als Regelfall ins Verwaltungsverfahrensgesetz etabliert werden soll. Anträge bei öffentlichen Stellen gelten dann als genehmigt, wenn sie nach vier Monaten nicht anderweitig beschieden sind. Dies sorgt für mehr Planbarkeit und Geschwindigkeit für Unternehmen und Privathaushalten. Beim Lieferkettengesetz bleibt kritisch, dass Unternehmen weiterhin mit zusätzlichen Prüf-, Dokumentations- und Haftungsrisiken belastet werden. Positiv ist aber, dass die Koalition die EU-Lieferkettenrichtlinie nur 1:1 umsetzen und damit zusätzliches deutsches Gold-Plating vermeiden will.
Beim Thema Arbeitsmarktpolitik zeigt das Papier Licht und Schatten. Positiv ist die Regel, bei Hochverdienern in Zukunft Abfindungsregeln, statt langwieriger Kündigungsfristen zu ermöglichen. Schon lange zeigen internationale Vergleiche, dass die „Kosten des Scheiterns“ für innovative Geschäftsmodelle und Startups in Deutschland ungleich höher sind als im Ausland – mit der Konsequenz, dass sie eben nicht in Deutschland, sondern anderswo stattfinden. Positiv ist ebenfalls die Ausweitung von sachgrundlosen Befristungen für aktuell befristet Beschäftigte auf bis zu 48 Monate. Kritisch zu bewerten ist, dass weitere notwendige Flexibilisierungen z.B. bei Arbeitsschutz, Sachgrundbefristungen, Berichts- und Sorgfaltspflichten in einen Dialog der Sozialpartner ausgelagert werden. Hier steht zu befürchten, dass dies weitere Reformen in diesem Bereich ausbremst.
Größter Kritikpunkt sind die steuerlichen Entlastungen, die nur marginal größer ausfallen als verfassungsrechtlich vor dem Hintergrund des Ausgleichs der kalten Progression ohnehin geboten wäre. Entlastungen spüren wird insbesondere eine kleine Gruppe, Familien mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von bis zu 60.000 Euro. Kritisch ist ebenfalls, dass dies nicht über Einsparungen im über die Jahre immer weiter aufgeblähten Bundeshaushalt finanziert werden soll, sondern über Steuererhöhungen im Bereich des Reichensteuersatzes. Zusätzliche Belastungen sind in der aktuellen Krise volkswirtschaftlich immer negativ zu bewerten.
Gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Beitragserhöhungen und geplanten Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze wird das die Leistungsfeindlichkeit unseres Steuer- und Abgabensystems nicht beheben. Hier wäre es zwingend notwendig, das derzeit in Verhandlungen befindliche Beitragsstabilisierungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium weiter nachzubessern – davon ist in dem Papier jedoch keine Rede. Die Abschaffung der telefonischen Krankmeldung und die Notwendigkeit, ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen, können das nicht aufwiegen.
Sehr kritisch ist außerdem die Ausweitung des Deutschlandfonds zu bewerten. Dieser soll zu einem Instrument für strategische Beteiligungen ausgebaut werden, der systematische Beteiligungen auch an jungen, kleinen und mittleren sowie kommunalen Unternehmen ermöglicht. Hier ist zu befürchten, dass mit öffentlichen Mitteln ineffiziente Industriepolitik betrieben wird, statt für bessere Rahmenbedingungen für privates Kapital zu sorgen. In eine ähnliche Richtung geht die Ankündigung, strategische Branchen und Innovationen zu definieren und zu fördern. Sachgerechter wäre auch hier, für Rahmenbedingungen zu sorgen, in denen sich innovative Branchen und Technologien am Markt bewähren und durchsetzen können.
Ebenso kritisch ist, dass mit einer Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen eine neue Behörde angekündigt wird. Dies steht nicht nur im Widerspruch zu der Ankündigung, Stellen in der Bundesverwaltung abzubauen, sondern wird auch an dem grundsätzlichen Problem, dass Bauen in Deutschland zu kompliziert und teuer ist, nichts ändern. Ein positives, wichtiges Signal ist es freilich, dass Verstaatlichungen von privaten Wohnungen auf Länderebene durch ein Bundesgesetz verhindert werden sollen.
Zusammenfassend gilt, dass die Regierung einen guten ersten Schritt unternimmt, um Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Über ein Jahr nach Regierungsbeginn sicherlich zu spät und noch zu zögerlich – aber immerhin. Aller Anfang ist manchmal schwer. Es kann aber nur ein Anfang sein.
