Deutschlands Aufrüstung: Profitiert die deutsche Volkswirtschaft?
Deutschland investiert in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in die äußere Sicherheit, um angesichts der Bedrohung durch Russland und einer erratischen US-Politik als größte Volkswirtschaft Europas das Rückgrat der konventionellen europäischen Sicherheitsarchitektur bilden zu können. Auch wenn die Verteidigungsfähigkeit das zentrale Ziel ist, stellt sich die Frage nach den ökonomischen Wirkungen der Aufrüstung. Finanziert sich die Wiederbewaffnung dank der Investitionen in die heimische Industrie weitgehend von selbst, oder wären Einsparungen an anderer Stelle notwendig, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen?
Nachdem jahrelang trotz der wachsenden Bedrohungslage nach der Teilinvasion der Ukraine durch Russland 2014/15 relativ wenig passierte, steigen die Verteidigungsausgaben in Deutschland seit der „Zeitenwende“ spürbar an. Waren die Wirkungen des nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn im Februar 2022 aufgelegten Sondervermögens trotz seines Umfangs von 100 Milliarden Euro noch überschaubar, so hat die Ausnahme des Verteidigungsbudgets von der Schuldenbremse nach der Bundestagswahl 2025 den Weg zu hohen schuldenfinanzierten Investitionen in die äußere Sicherheit freigemacht. Auf dem NATO-Gipfel von Den Haag haben sich die Mitgliedsländer auf Druck der USA, aber auch aufgrund des fortgesetzten russischen Angriffskriegs und befürchteter weitergehender Ambitionen des Kremls dazu verpflichtet, ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent und mit sicherheitsrelevanten Infrastrukturinvestitionen sogar auf 5 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung hochzufahren. Die NATO-Übereinkunft macht das 3,5-Prozent-Ziel erst ab 2035 verpflichtend, Deutschland will aufgrund der angespannten Sicherheitslage dieses Ziel aber schon 2029 erreichen und hat den entsprechenden Mittelaufwuchs in seiner mittelfristigen Haushaltsplanung unterlegt. Bis 2029 sollen die gesamten Verteidigungsausgaben einschließlich der Hilfen für befreundete Länder – im Wesentlichen die Ukraine-Unterstützungen – damit auf circa 177 Milliarden Euro ansteigen und 2030 sogar 198 Milliarden Euro erreichen. Zum Vergleich: Jahrelang war der Einzelplan 14 des Bundeshaushalts, der das Budget des Verteidigungsministers ohne Hilfen für Dritte und weitere, auf die NATO-Quote angerechnete Posten abdeckt, bei etwa 50 Milliarden Euro gedeckelt.
Mit dem Ausgabenanstieg steigt auch der investive Teil des Haushalts, der in neue Waffensysteme und Technologien fließt, statt durch Sold, Ersatzteile, Treibstoff, Unterhalt der Kasernen und Pensionen weitgehend aufgezehrt zu werden. Rüstungsbetriebe expandieren und können den Rückgang anderer Industriezeige wie etwa der Autoindustrie zumindest zum Teil ausgleichen. Neue Technologien werden im Drohnenbereich, bei den Cyberaktivitäten oder im Weltraumbereich entwickelt, die auch zivil nutzbar sein können. Doch reicht dies alles aus, um der stagnationsgeplagten deutschen Wirtschaft zusätzlichen Schwung zu verleihen? Mithilfe eines makroökonomischen Modells (Oxford-Modell) haben wir die kurzfristigen Wachstumseffekte aus der Haushalts- und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes bis 2030 analysiert. 2026 wird das erste Jahr sein, in dem wirklich deutlich mehr Geld als im Vorjahr für Rüstungsausgaben verfügbar ist. Konkret sind dies im Einzelplan 14 20,4 Milliarden Euro mehr als 2025, zudem steigen die Militärhilfen für die Ukraine, die überwiegend in der heimischen Industrie ausgegeben werden, um 3 Milliarden Euro. Insgesamt fließen im laufenden Jahr fast 130 Milliarden Euro in die Verteidigung, wovon knapp mehr als die Hälfte investiv verwendet wird. Der Modellrechnung zufolge dürfte das BIP dadurch um etwa 0,7 Prozent höher ausfallen, während die Investitionen um gut 2 Prozent ansteigen. Die Kapazitätsauslastung wächst um knapp ein Prozent, die Verschuldung noch moderat um 0,5 Prozent. In den Folgejahren schwächen sich die positiven Effekte jedoch trotz des weiteren Ausgabenanstiegs ab, da steigende Importe und höhere Zinsen heimische Produktion verdrängen und die Investitionen dämpfen.
