Deutschland kommt beim E-Government nicht voran
Deutschland verfehlt beim E-Government krachend seine selbst gesteckten Ziele und steht auch im EU-Vergleich schlecht da. Seit einem halben Jahr sind flächendeckend, also bundesweit, keine weiteren zentralen Verwaltungsdienste für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen digitalisiert worden. Verantwortlich hierfür sind Berlin und Saarland. In beiden Bundesländern wurde seit dem Frühjahr keine einzige weitere Verwaltungsleistung digitalisiert. Lesen Sie im Folgenden das jüngste Update (der Umsetzungsstand des OZG im Oktober 2022) unseres Behörden-Digimeters und schauen Sie hier die Historie unseres fortlaufenden Projekts an.
Die Umsetzung des E-Governments kommt in Deutschland weiterhin äußerst schleppend voran, und es mehrt sich grundsätzliche Kritik am gewählten Vorgehen. Entsprechend den im Online-Zugangsgesetz (OZG) getroffenen Festlegungen müssten bis Ende 2022 alle 575 im Gesetz definierten Leistungen der Verwaltung für Bürger und Unternehmen verfügbar sein. Die Umsetzung des OZG hinkt jedoch weiterhin dem Zeitplan stark hinterher, auch wenn ein „OZG-Booster“ bis Jahresende noch weitere wichtige Umsetzungen ermöglichen soll. Dieser betrifft vor allem Online-Angebote für Bürger wie BAföG-Antrag und Elterngeld, weniger Unternehmensleistungen. Aber selbst die 35 im Mai für den Booster ausgewählten Leistungen werden bis Ende 2022 nicht flächendeckend verfügbar sein.
Im Oktober 2022 waren laut OZG-Dashboard weiterhin 80 Leistungen bundesweit online – nicht mehr als Mitte März. Verantwortlich hierfür sind Berlin und das Saarland, in den übrigen Bundesländern gab es in den vergangenen Monaten gewisse Fortschritte. Neben den bundesweit verfügbaren Leistungen werden im OZG-Dashboard für die 16 Bundesländer die dort jeweils flächendeckend verfügbaren Leistungen sowie die Anzahl der nur in einzelnen Kreisen oder Gemeinden angebotenen digitalen Leistungen angegeben.
