Auf der schwierigen Suche nach einer besseren Schuldenbremse
Seit Karlsruhe dem Bund untersagt hat, die Schuldenbremse über Sondervermögen zu umgehen, hat sich die Diskussion um eine Reform der verfassungsrechtlichen Regelung intensiviert. Diese Debatte ist wichtig. Auch eine gute Schuldenregel kann noch besser werden. Auch sind einige Einwände gegen die geltende Regel nicht von der Hand zu weisen. So berücksichtigt eine Fiskalregel, die allein auf das Defizit abstellt, in keiner Weise die Qualität der Ausgabenstruktur. Zudem ist unbestritten, dass auch ein Land mit ausgeglichenem Haushalt fiskalische Lasten in die Zukunft verschieben kann, indem es Zukunftsausgaben vernachlässigt.
Wichtig für eine gute Reformdebatte ist aber, dass sie nicht von falschen Annahmen ausgeht. Derzeit suggerieren die Kritiker der Schuldenbremse, die deutschen Haushaltsprobleme seien vor allem eine Folge der grundgesetzlichen Regelung. Würde diese nur gelockert, so die Argumentation, dann könnte Deutschland endlich wieder seine wichtigen Aufgaben von der Infrastruktur über die Verteidigung bis zur Energiewende durch höhere Verschuldung erfüllen. Diese Sichtweise leidet unter mindestens zwei Denkfehlern.
