Der INSM-Ökonomenblog bietet Einblicke in die Denkweisen und Analysen renommierter Wirtschaftsexperten. Hier diskutieren Fachleute aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft aktuelle Themen rund um Soziale Marktwirtschaft, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Deutschland investiert in den kommenden Jahren mehrere hundert Milliarden Euro zusätzlich in die äußere Sicherheit, um angesichts der Bedrohung durch Russland und einer erratischen US-Politik als größte Volkswirtschaft Europas das Rückgrat der konventionellen europäischen Sicherheitsarchitektur bilden zu können. Auch wenn die Verteidigungsfähigkeit das zentrale Ziel ist, stellt sich die Frage nach den ökonomischen Wirkungen der Aufrüstung. Finanziert sich die Wiederbewaffnung dank der Investitionen in die heimische Industrie weitgehend von selbst, oder wären Einsparungen an anderer Stelle notwendig, damit die Schulden nicht aus dem Ruder laufen?
Aller Anfang ist schwer. Nach über einem Jahr im Amt macht sich die Koalition nun auf den Weg. Endlich mag man sagen. In den 34 vereinbarten Punkten ist einiges gut, manches fehlt aber. Sehr positiv ist, dass sich die Koalition nochmals hinter eine 1:1-Umsetzung der Vorschläge der Rentenkommission gestellt hat. Trotz aller berechtigter Kritik an den absehbar weiter steigenden Beiträgen erhöht es die Chance, dass es wirklich zu einer 180-Grad-Wende in der Rentenpolitik kommt: Weg von reiner Umlage, hin zu mehr Kapitaldeckung. Weg von Frühverrentungsanreizen, hin zu längerem Arbeiten.
Kaum gibt es erste Anzeichen echten Wettbewerbs im deutschen Fernverkehr, setzt die ordnungspolitische Nervosität ein: Mit Italo drängt ein finanzstarker neuer Anbieter auf zentrale Strecken – und sofort werden Warnungen vor „ungesteuertem Wettbewerb“ laut.
Die Soziale Marktwirtschaft setzt auf das Zusammenspiel von Eigenverantwortung und Wettbewerb mit Chancengerechtigkeit und sozialem Ausgleich. Darum sollte sie allen Menschen zu dem Zeitpunkt, an dem sie beginnen, selbständig über ihren Lebensweg zu entscheiden, möglichst gleiche Startchancen offenhalten. Insofern hat der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium Bildungsgerechtigkeit als „Kernelement der Sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnet. Unser Gesellschaftssystem sollte alle Menschen – unabhängig von Umständen wie Geschlecht oder familiärem Hintergrund – zu eigenverantwortlicher Teilhabe am Markt und an der Gesellschaft befähigen.
Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) duldet keinen Aufschub. Denn während die Experten noch mit einem durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent rechnen, zahlen die Mitglieder tatsächlich bereits 3,1 Prozent. Steigende Beitragslasten bremsen aber das ohnehin magere Wirtschaftswachstum und schwächen damit die Finanzierungsgrundlage der GKV.
Künstliche Intelligenz verändert unsere Welt in rasantem Tempo – von der Medizin über die Wirtschaft bis in unseren Arbeitsalltag. Zwischen faszinierenden Innovationen und tiefgreifenden Umbrüchen schwankt die öffentliche Debatte dabei zwischen Heilsversprechen und Untergangsszenario. Die zentrale Frage: Wird KI zur treibenden Kraft für Fortschritt – oder zur größten Herausforderung unserer Zeit?
Die Jobcenter sind in Deutschland dafür verantwortlich, die Empfänger von Bürgergeld oder demnächst der „neuen Grundsicherung“ zu betreuen. Das heißt, sie berechnen und zahlen Leistungen aus und kümmern sich um die Vermittlung in Arbeit. Sie werden in zwei verschiedenen Modellen betrieben: Erstens von Arbeitsgemeinschaften aus Arbeitsagen-tur und Kommune („gemeinsame Einrichtungen“) und zweitens ausschließlich von der Kommune („kommunaler Träger“). Welches Modell ist besser?
Volkes Seele kocht: Nach Ausbruch des Irankrieges sind die Preise für Kraftstoffe innerhalb weniger Tage explodiert. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Erstens sind die Preise für Rohöl massiv gestiegen, von rund 70 auf über 100 US-Dollar pro Barrel (159 Liter), weil der Iran als Reaktion auf die Angriffe der USA und Israels die Straße von Hormus blockiert — ein Nadelöhr im Persischen Golf, durch das täglich etwa ein Fünftel des globalen Ölangebots transportiert wird. Entfällt eine so große Angebotsmenge, hat das große Auswirkungen, obwohl Deutschland kaum Rohöl aus der Golfregion importiert, denn die Rohölpreise steigen weltweit an.
Die Gewerbesteuer ist kein Standortvorteil mehr, sondern ein Bremsklotz. Sie belastet Unternehmen, schwächt Investitionen und trifft am Ende auch die Kommunen selbst.
Ein Blick auf die Geschichte der Klimadiplomatie zeigt, warum die weltweite Klimapolitik trotz immer ambitionierterer Ziele so wenig „durchschlägt“. Die erste Weltklimakonferenz startete 1979 in Genf noch vorsichtig und wissenschaftsnah, mit überschaubaren Teilnehmerzahlen und ohne Heerscharen an Lobbyisten und Aktivisten, die heutige Klimakonferenzen prägen. In den 1990er Jahren nahm die Sache langsam Fahrt auf: Mit dem Kyoto-Protokoll (1997) wurden erstmals Emissionsminderungen für Industrieländer verbindlich zugesagt – Schwellen- und Entwicklungsländer blieben jedoch außen vor.
Die FDP und Wirtschaftsverbände wie der BDI fordern seit Längerem eine Verschiebung des deutschen Ziels der Treibhausgasneutralität vom Jahr 2045 auf das Jahr 2050, dem Jahr, in dem auch in der Europäischen Union die Klimaneutralität erreicht werden soll. Für diese Forderung gibt es zahlreiche gute Gründe, allen voran enorme Kosteneinsparungen in Milliardenhöhe.
In kaum einem Land ist der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft so tief verwurzelt wie in Deutschland. Generationen verbinden mit ihm Wohlstand, Aufstiegsmöglichkeiten und soziale Sicherheit. Doch was einmal als Garant für individuelle Freiheit und wirtschaftliche Dynamik galt, droht heute unter einem dichten Geflecht aus Regulierungen, Subventionen und Bürokratie zu ersticken.
Für den Wohlstand in unserem Land wäre eine bessere Wirtschaftspolitik wohl der wichtigste Vorsatz für das neue Jahr. Aber wie erreichen wir Einigkeit über notwendige, oft schmerzhafte Reformen? Eine Politik der spontanen Einzelmaßnahmen, geleitet von Stimmungen und Intuition, würde uns nur noch tiefer in die Hayek’sche Knechtschaft treiben. Die Zeit ist reif für eine Generalrevision unserer wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Diese große Reform beginnt mit einer Vision.
An der Windkraft scheiden sich die Geister: Einerseits wird der Bau von Windkraftanlagen für das Gelingen der Energiewende als unverzichtbar angesehen. Andererseits wird gegen den Bau von Windkraftanlagen häufig erbitterter Widerstand geleistet.
Gut gemeint, schlecht gemacht: Wenn der Staat zugleich Schiedsrichter und Mitspieler ist, leidet die Qualität – und private Initiative wird verdrängt. Ob auf der Autobahn, in der Stadt oder auf der Schiene: Vier Beispiele zeigen, wie staatliche Regulierung und eigene Angebote den Wettbewerb verzerren und die Mobilitätswende ausbremsen.