Rechnungshof erwartet weiter stark steigenden BMAS-Etat – 29 Mrd. Euro pro Jahr bis 2029

Der seit Jahren steigende Sozialetat des Bundes wird nach Erwartung des Bundesrechnungshofs bis 2029 noch einmal um rund 29 Milliarden Euro im Jahr wachsen. Die Kontrollbehörde fordert deshalb eine bessere Umsetzung bereits gestarteter und angedachter Reformen. Dies geht aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Demnach wuchs der Etat des BMAS von 129 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 182 Milliarden Euro im vergangenen Jahr – um 40 Prozent binnen neun Jahren. Die Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitssuchende – heute Bürgergeld – stieg den Angaben zufolge um die Hälfte. Beide Steigerungsraten lagen über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 35 Prozent. Für das laufende Jahr sind 190,3 Milliarden Euro eingeplant.

Quelle: Bundeshaushalt: Rechnungshof erwartet weiter stark steigenden Sozialetat