Modernisierungsagenda: 80 Maßnahmen für Bürokratieabbau in Höhe von 16 Milliarden Euro
Das Bundeskabinett hat eine Agenda zur Modernisierung von Staat und Verwaltung verabschiedet. Das Papier sieht rund 80 konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Digitalisierung in der Bundesverwaltung vor. Damit solle der Staat leistungsfähiger, effizienter und bürgernäher organisiert werden. Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär Amthor sagte, Staatsmodernisierung könne nur mit Ländern und Kommunen gemeinsam gelingen. Im Dezember sollten konkrete Schritte einer gemeinsamen Modernisierungsagenda folgen. Geplant ist eine Senkung der Bürokratiekosten um 25 Prozent, in Höhe von rund 16 Milliarden Euro. Der Personalbestand des Bundes soll um acht Prozent gesenkt und die Online-Zulassung von Autos bundesweit vereinheitlicht werden.