Milliardenschwere Mogelpackung: BDI warnt vor Missbrauch bei Infrastruktur-Sondervermögen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor einer „Mogelpackung“ beim Infrastruktur-Sondervermögen. Vor der heute beginnenden Verkehrsministerkonferenz in Straubing kritisierte Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, dass eine bloße Umschichtung bestehender Mittel den Investitionsstau nicht behebe. „Wenn nur umgeschichtet statt aufgestockt wird, bleiben dringend nötige Investitionen aus“, sagte Lösch. Die Bundesregierung müsse die Mittel deutlich erhöhen, um den enormen Rückstau bei Straßen, Schienen und Brücken abzubauen. Die schwarz-rote Koalition habe versprochen, alles Baureife umzusetzen – dieses Versprechen müsse nun auch im Haushalt hinterlegt werden. Die Bundesländer sollten das Sondervermögen ergänzend zu ihren Landesmitteln einsetzen, damit echte Modernisierung stattfindet. Kritiker sprechen von „Verschiebebahnhöfen“, weil Gelder aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen fließen, während die frei werdenden Mittel im Haushalt für teure Wahlgeschenke genutzt würden.

Quelle: „Mittel werden nur umgeschichtet“ – Industrie warnt vor „Mogelpackung“ bei Milliarden-Sondervermögen