Defizit von bis zu 36 Milliarden Euro: Städtische Haushalte „kollabieren gerade“

Städte und Gemeinden befürchten Haushaltslöcher von bis zu 36 Milliarden Euro in diesem Jahr und fordern dringend Entlastung bei Sozialkosten und Verwaltungsaufgaben. Topthema sei dabei nicht das Bürgergeld, sondern die Pflege, sagte der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung. „Bei der Sozialstaatsdiskussion wird nach unserem Erachten zu viel über Bürgergeld geredet und zu wenig über andere Bereiche“, sagte der Leipziger Oberbürgermeister. Die Bundesregierung müsse mit Ländern und Kommunen nun wirklich große Räder drehen. Es sei keine Zeit mehr für Trippelschritte. Es sei inzwischen zur Regel geworden, dass Sozialämter für den Eigenanteil für Pflegeheime einspringen müssten, weil Bewohner diese nicht selbst bezahlen könnten, sagte Jung.  

Quelle: Haushalt: Städte und Gemeinden beklagen ausufernde Pflegekosten – DER SPIEGEL