Krankenkassen: Klingbeil lehnt die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger (12 Milliarden) aus Steuermitteln ab

SPD-Chef Lars Klingbeil ist weiter dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden Euro kosten, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung”. Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.” Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine „Milchmädchenrechnung“. So ein Vorschlag sei „ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform”, sagte der SPD-Chef.

Quelle: Lars Klingbeil: Warum er höhere Steuerzuschüsse ablehnt | FAZ