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Krankenkassen: Klingbeil lehnt die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger (12 Milliarden) aus Steuermitteln ab

SPD-Chef Lars Klingbeil ist weiter dagegen, die Krankenkassenbeiträge von Bürgergeldempfängern künftig komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Die Gesundheitskosten im Bürgergeld ganz aus Steuermitteln statt über Sozialbeiträge zu bezahlen, würde rund zwölf Milliarden Euro kosten, sagte der Bundesfinanzminister der „Süddeutschen Zeitung”. Er habe zwar an sich nichts dagegen, doch der Haushalt habe jetzt schon Lücken, so Klingbeil. „Die werden nicht kleiner, wenn wir noch mehr Geld herausnehmen.” Der Vorschlag der Expertenkommission zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen sei daher keine echte Entlastung, sondern eine „Milchmädchenrechnung“. So ein Vorschlag sei „ein Verschiebebahnhof, aber keine Strukturreform”, sagte der SPD-Chef.

Quelle: Lars Klingbeil: Warum er höhere Steuerzuschüsse ablehnt | FAZ

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Themen:
INSM-Position Kranken- und Pflegeversicherung

Rente und Soziales – Hilfe zur Selbsthilfe in der Sozialen Marktwirtschaft

Die Gesellschaft hilft jenen, die sich nicht selbst helfen können. Dies ist ein zentrales Element der Sozialen Marktwirtschaft. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft will das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe" stärken. Ansprüche auf Rundum-Absicherung sind schwer finanzierbar. Private Vorsorge ist ein wichtiger zusätzlicher Pfeiler. Klar ist aber auch: Die Solidarität mit den Bedürftigen der Gesellschaft ist Kern der Sozialen Marktwirtschaft.