Klingbeil will Länder und Kommunen mit einer Milliarde Euro jährlich unterstützen

Bundesfinanzminister Klingbeil will Länder und Kommunen vorübergehend mit rund einer Milliarde Euro jährlich unterstützen. Ziel sei es, den teils hoch verschuldeten Gemeinden Spielraum etwa für Schulen, Kitas oder den Nahverkehr zu verschaffen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums. Das Entlastungspaket solle von 2026 bis 2029 gelten und sei schon in der Haushaltsplanung berücksichtigt. Geplant ist laut dem Bericht, dass der Bund finanzschwache Länder jährlich mit 250 Millionen Euro unterstützt, damit diese ihre Kommunen entlasten können. 350 Millionen Euro sollen den ostdeutschen Ländern zugutekommen. 400 Millionen Euro übernimmt der Bund laut Entwurf für Änderungen im Länderfinanzausgleich, die den Geberländern zugutekommen sollen.

Quelle: Schuldenhilfe: Klingbeil plant eine Milliarde Euro jährlich für Länder und Kommunen | DIE ZEIT