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Kabinett erhöht Mindestgewerbesteuer: Mindesthebesatz auf 280 Prozent

Die Bundesregierung will mit einer höheren Mindestgewerbesteuer gegen Steuertricks von Unternehmen vorgehen. Das Kabinett beschloss ‍einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), wonach der ‌Mindesthebesatz bei der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent angehoben wird. Die Regelung soll erstmals für den Erhebungszeitraum 2027 ‍gelten. Die Regierung rechnet dadurch laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf mit jährlichen Mehreinnahmen für die Kommunen von gut 200 ‍Mio. Euro. Niedrige Hebesätze sind nach Darstellung des Ministeriums oft ein Anreiz für Unternehmen, ihren Steuersitz in entsprechende Kommunen zu verlegen, auch wenn sie dort nicht substanziell tätig sind. Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen für die Städte und Gemeinden.

Quelle: Kabinett bringt höhere Mindestgewerbesteuer auf den Weg

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Steuern und Finanzen – Nachhaltige Politik für kommende Generationen

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft engagiert sich für eine nachhaltige Haushalts- und Steuerpolitik. Und für eine Beschränkung des Staates auf seine Kernaufgaben. Damit kommende Generationen nicht die Folgen ungehemmter Schuldenaufnahme zu tragen haben und Spielraum für Zukunftsinvestitionen bleibt.