IW: Fast die Hälfte des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität wird zweckentfremdet

Fast die Hälfte der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität wird laut einer neuen Studie des IW Köln nicht zusätzlich investiert, sondern ersetzt bereits geplante Ausgaben. Die Bundesregierung halte damit zwar formal die gesetzlichen Vorgaben zur Mittelverwendung ein, doch aus ökonomischer Sicht werde das Ziel zusätzlicher Investitionen verfehlt. Nach Berechnungen des IW werden von den bis 2029 vorgesehenen 271 Milliarden Euro an neuen Krediten nur rund 122 Milliarden Euro tatsächlich zusätzlich investiert. Etwa 133 Milliarden Euro – also knapp 49 Prozent – würden dagegen für andere Zwecke verwendet oder lediglich umgeschichtet. Selbst bei einer günstigeren Berechnungsweise liegt der Anteil der nicht zusätzlich eingesetzten Mittel noch bei rund 26 Prozent.

Quelle: Sondervermögen: Jeder zweite Euro wird zweckentfremdet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)